San Francisco Frontiers - Friedensnobelpreis geht an Aktivisten in Belarus, Russland und Ukraine

Das Komitee wolle mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis "drei herausragende Vorkämpfer für Menschenrechte, Demokratie und friedliche Koexistenz in den drei Nachbarländern Belarus, Russland und der Ukraine ehren", sagte Reiss-Andersen weiter. Bjaljazki und die in Russland seit Ende 2021 verbotene Organisationen Memorial sowie das CCL bewiesen gemeinsam "die Bedeutung der Zivilgesellschaft für Frieden und Demokratie".

Mit direkter Kritik an den russischen Präsidenten Wladimir Putin hielt sich die Komitee-Vorsitzende Reiss-Andersen indes zurück. Auf die Frage eines Journalisten, ob der Preis ein vergiftetes Geschenk an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, der am Freitag 70 Jahre alt wurde, sagte Reiss-Andersen, der Preis sei "nicht an Präsident Putin gerichtet". Allerdings unterdrücke seine "autoritäre" Regierung - wie jene in Belarus - Menschenrechtsaktivisten.

Preisträger Bjaljazki ist derzeit in Belarus wegen des Vorwurfs des Steuerbetrugs inhaftiert. Reiss-Andersen forderte die Behörden in dem autoritär regierten Land auf, den 60-Jährigen freizulassen. "Wir hoffen inständig, dass das geschehen wird und dass er nach Oslo kommen kann, um seine Ehrung entgegen zu nehmen", sagte die Vorsitzende des Nobelkomitees.

Die Frau des belarussischen Preisträgers, Natalja Pintschuk, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie sei "überwältigt von ihren Gefühlen" und "dankbar". Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "Anerkennung für alle Belarussen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen".

Bjaljazki gehörte 1996 zu den Mitbegründern von Wjasna (zu Deutsch: Frühling), einer der wichtigsten Nichtregierungsorganisationen in Belarus. Sie dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und beobachtet Wahlen; seit dem Beginn der Proteste nach der international weitgehend nicht anerkannten Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko vom August 2020 spielte Wjasna in Belarus eine wichtige Rolle in der Demokratiebewegung.

Die 1989 gegründete russische Organisation Memorial ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland. Sie setzt sich für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion ein, untersucht aber auch Menschenrechtsverstöße russischer Soldaten und Milizionäre in Tschetschenien und Syrien und informiert über die Haftbedingungen politischer Gefangener.

Ende 2021 verfügte zunächst das Oberste Gericht Russlands ein Verbot von Memorial, später ordnete ein Moskauer Gericht ihre Auflösung an. Das Menschenrechtszentrum von Memorial erklärte am Freitag, dass "im selben Moment, in dem uns die ganze Welt zum Nobelpreis gratuliert" in Moskau ein Prozess stattfinde, in dem es um die Beschlagnahme der Räumlichkeiten von Memorial gehe.

Das ebenfalls ausgezeichnete ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL) wurde 2007 gegründet. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar war es unter anderem daran beteiligt, russische Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zu dokumentieren. "Wir sind glücklich", erklärte CCL-Vertreterin Oleksandra Romanzowa, nach der Bekanntgabe des Nobelpreises für ihre Organisation. Es gebe aber noch "einen Haufen Arbeit bis zum Sieg".

Ende September war die CCL-Vorsitzende Oleksandra Matwijtschuk bereits von der in Stockholm ansässigen Right-Livelihood-Stiftung mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Memorial hatte diese Auszeichnung bereits 2004 erhalten, 2020 wurden Bjaljazki und seine Organisation Wjasna damit gewürdigt.

Die Träger des Friedensnobelpreises werden mit einer goldenen Medaille, einer Urkunde und einem Preisgeld in Höhe von 10 Millionen schwedischen Kronen (umgerechnet rund 920.000 Euro) ausgezeichnet. Die offizielle Verleihung findet am 10. Dezember in Oslo statt.

Im vergangenen Jahr waren die Journalisten Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Diese Woche wurden in Stockholm bereits die Nobelpreise für Medizin, Physik, Chemie und Literatur verkündet. Am Montag folgt die Auszeichnung für Wirtschaftswissenschaften.

Z.Phillips--SFF