San Francisco Frontiers - Wüst hält französische Energiepreisbremse für ein gutes Vorbild

Frankreich hat für 2023 eine maximale Erhöhung des Strom- und Gaspreises um 15 Prozent angekündigt. Einkommensschwache Haushalte sollen zusätzlich Energieschecks in Höhe von 100 oder 200 Euro bekommen. Die Kosten für den Preisdeckel werden auf 45 Milliarden Euro geschätzt.

Wüst, der auch Kulturbevollmächtigter für deutsch-französische Beziehungen ist, war am Mittwoch mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zusammengetroffen. Wüst begrüßte die Vereinbarung beider Länder, sich im Winter gegenseitig mit Energie zu beliefern. "Wenn der eine einen Beitrag leisten kann, Strom zu produzieren, und der andere Gas liefern kann, ist das ein gutes Zeichen, sich gegenseitig in dieser Krise zu unterstützen", sagte Wüst.

"Aktuell fließt ein Teil des deutschen Stroms auch nach Frankreich, weil dort einige Atomkraftwerke nicht laufen", sagte Wüst. "Das zeigt, dass man Energiepolitik europäisch denken muss", betonte er. In Frankreich sind derzeit etwa die Hälfte der Atomreaktoren wegen Wartungsarbeiten oder technischer Probleme abgeschaltet.

Kritik aus Frankreich und anderen europäischen Staaten am deutschen Entlastungspaket wies er zurück. "Ich denke, man wird auf europäischer Ebene anerkennen, dass wir besonders herausgefordert sind wegen der sehr hohen Abhängigkeit von russischem Gas", sagte Wüst. "Es ist im Sinne Europas, dass Deutschland gut durch diese Krise kommt, und es ist im Sinne Deutschlands, dass Europa insgesamt durch die Krise kommt", fügte er hinzu.

Der Elysée hatte zuvor Sorge geäußert, dass die Höhe des deutschen Entlastungspakets Staaten mit geringerem haushaltspolitischen Spielraum wirtschaftlich schwächen könnte. Dies habe im Gespräch mit dem französischen Wirtschaftsminister aber keine Rolle gespielt, sagte Wüst. Er sprach sich aber dafür aus, europäische Energiepolitik enger abzustimmen "und manchen nationalen Alleingang doppelt kritisch anzusehen".

Wüst bekräftigte seine Kritik an den Beratungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten: "Es hat keine Bereitschaft des Bundes gegeben, auf die Länder zuzugehen", sagte er. Die Forderung des Bundes, dass die Länder das Entlastungspaket mitfinanzieren sollen, hätten die Länder grundsätzlich positiv aufgenommen. "Aber wir brauchen eine faire Lastenverteilung, denn die Länder und Kommunen müssen auch da, wo sie zuständig sind, in eigener Verantwortung für Entlastungen sorgen", betonte Wüst.

Er hoffe, dass es dem Bund bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz leichter falle, wenn die Expertenkommission sich zur Energiepreisbremse geäußert habe. Die Länder erwarteten zudem konkrete Zusagen zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, der zusätzlichen Kosten im Krankenhausbereich und der Flüchtlingshilfe, sagte Wüst.

D.Parker--SFF