San Francisco Frontiers - Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Der am Dienstag veröffentlichte 20-Punkte-Plan der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hebt hervor, dass die Bundesrepublik ihr wirtschaftliches Potenzial derzeit "bei Weitem" nicht ausschöpfe. "Wir haben unsere preisliche Wettbewerbsfähigkeit teilweise verloren", kritisieren die Arbeitgeber darin. Dies habe spürbare Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand - und damit auch auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

Wichtige Stellschrauben, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sind aus Sicht der BDA insbesondere der Bürokratieabbau, etwa durch weniger Nachweis- und Dokumentationspflichten, sowie flexiblere Arbeitszeiten. Außerdem ist demnach neben einer Verbesserung des Bildungssystems vor allem entscheidend, dass die Beiträge zur Sozialversicherung nicht weiter steigen: Notwendig seien "Strukturreformen bei Rente, Gesundheit und Pflege".

Das sieht Bundeskanzler Merz ebenfalls so - auch mit Blick auf jüngere Generationen. "Was wir heute tun, das sind wir den Jungen schuldig", sagte Merz in seiner Rede beim Arbeitgebertag. "Sie sollen wie wir Älteren in einem Land leben, in dem man sich durch Leistung etwas aufbauen kann", sagte Merz - und in einem Land, "in dem man eine gute Zukunft für sich und die Familie sieht".

Genau deshalb stecke die Bundesregierung "soviel Kraft in die Reform der sozialen Sicherungssysteme". Denn besonders junge Menschen sorgten sich um die Zukunft dieser Systeme und würden zugleich sehen, "dass sie immer höhere Beiträge zahlen müssen", sagte der Kanzler. Hier wolle die Bundesregierung für "neues Vertrauen" sorgen. Nur ein verlässlicher, schützender Sozialstaat, der zugleich "nachhaltig finanziert" sei, werde auch von der jungen Generation dauerhaft mitgetragen und akzeptiert werden.

Merz hob mit Blick auf die Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente hervor, dass "niemals zuvor" alle sozialen Sicherungssysteme zur selben Zeit reformiert worden seien. "Ich weiß, was wir dabei den Menschen abverlangen", sagte er. Die Bundesregierung wolle die Reformen für alle Menschen in Deutschland "gleich fair und gleich ordentlich hinbekommen", versicherte er.

Mit Blick auf seine deutlich gesunkenen Umfragewerte sagte Merz, er habe "nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden". Stattdessen wolle er "dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass wir vor allen Dingen für die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive eröffnen."

Darüber hinaus betonte der Kanzler, dass es inzwischen "viele Signale und ermutigende Anzeichen" gebe, dass dem Land ein Aufbruch gelingen könne. "Die Transformation unserer Volkswirtschaft findet statt", sagte Merz. So würden Europa und insbesondere Deutschland weltweit als attraktive Investitionsstandorte wahrgenommen. "Diese Signale machen Zuversicht", sagte Merz. Er werde weiter dafür kämpfen, "dass sich in der Bundesregierung trotz mancher Meinungsverschiedenheiten immer wieder das Richtige und das Notwendige durchsetzt."

L.Nguyen--SFF