San Francisco Frontiers - Rechnungshof-Präsident kritisiert Regierung: Ineffizienz und "Staatsversagen"

"Dadurch entstehen im Kernhaushalt Spielräume für Konsumausgaben. Das kann nicht sein, das widerspricht der geforderten und angebrachten Zusätzlichkeit dieser Mittel", mahnte Scheller. Erschwerend hinzu kämen "ineffiziente Strukturen" in den Bundesbehörden. Notwendig seien mehr Mut zu Einsparungen und eine Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben.

Besonders kritisierte Scheller das Beschaffungsamt der Bundeswehr. Die Strukturen, mit denen ein Versickern von Geld verhindert werden solle, hätten "im Laufe der Jahre zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit geführt", sagte der Rechnungshof-Präsident. "Alle sichern sich immer nochmal ab und nochmal ab. Das können wir uns nicht mehr leisten."

Es gebe in dem Amt zu viele Akteure, sagte Scheller. Wichtig sei, "die Geschwindigkeit in der Entscheidungsfindung erhöhen", denn es verändere sich derzeit rasant, was die Streitkräfte für das Bestehen auf dem Gefechtsfeld der Zukunft brauchten. Da gebe es "nicht jahrelang Zeit, den Bedarf zu prüfen". Trotzdem müsse die Beschaffung aber wirtschaftlich erfolgen. Das sei "noch Luft nach oben."

Wegen der Probleme bei der Deutschen Bahn sprach Scheller von einem "Staatsversagen". "Der Bund ist Alleineigentümer und damit verantwortlich", stellte er klar. "Die Eisenbahn in Deutschland ist seit vielen Jahren in einer Dauerkrise. Jedes Jahr gibt es bei der Pünktlichkeit einen noch tieferen Tiefpunkt", beschrieb der Präsident des Bundesrechnungshofes die Lage. Der Bund müsse hier sagen, welche Leistungen er erwarte, "und er muss steuernd eingreifen können".

Kritisch äußerte sich Scheller auch über die Förderung der Elektromobilität durch die Bundesregierung. "Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen - ich gehöre dazu. Rein in die E-Auto-Förderung, raus, jetzt wieder rein - was soll der Verbraucher davon halten?", sagte Scheller. "Das ist nicht gut, wenn der Staat so auftritt. Das wirkt planlos. Wo ist der langfristige Plan?"

Grundsätzlich müssten Subventionen hinterfragt werden, verlangte Scheller. So gebe es immer noch klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen wie beispielsweise die Diesel-Förderung für Busse im ÖPNV.

Zu den Debatten über den Sozialstaat sagte Scheller: "Er sollte ausgerichtet sein auf die wirklich Schwachen und auf die wirklich Hilfsbedürftigen." Fragwürdig sei hingegen, "dass mit dem Sozialstaat bis weit in die Mittelschicht hinein gefördert wird". Dies müsse daher auf den Prüfstand. "Was können wir uns noch leisten, wenn wir Spielraum für neue Aufgaben brauchen?" Kritik übte Scheller etwa am Ausbau der Mütterrente, aber auch an der Festschreibung des Rentenniveaus.

N.Wilson--SFF