San Francisco Frontiers - Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Ihr Vorschlag bringe die Interessen in einen gut ausgewogenen Ausgleich, betonte die SPD-Politikerin. "So viel Mieterschutz wie nötig und so wenig Regulierung für Vermieterinnen und Vermieter wie möglich." Die Änderungen am Mietrecht seien im Koalitionsvertrag konkret vereinbart worden. "In diesem Rahmen bewegt sich unser Gesetzentwurf", sagte Hubig.

Ein Vorschlag der Justizministerin ist, dass Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten den Zuschlag für Möbel künftig gesondert ausweisen müssen; er soll zudem auf fünf Prozent der Nettokaltmiete begrenzt werden. Hubig will zudem in angespannten Wohnungsmärkten Indexmieten, die an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt sind, deckeln. Die Mieten sollen jährlich um maximal 3,5 Prozent steigen dürfen.

Mehr Schutz soll es laut Hubig zudem für Mieter geben, die wegen einer nicht gezahlten Miete gekündigt werden. Bei Zahlungsverzug soll eine ordentliche Kündigung einmalig abgewendet werden können, sofern die ausstehende Miete vollständig beglichen wird. Hubigs Vorschläge sehen außerdem vor, dass befristete Mietverträge nur noch dann von der Mietpreisbremse ausgenommen sein sollen, wenn sie für höchstens sechs Monate abgeschlossen werden.

Hubig pochte gegenüber der "Rheinischen Post" auf die Notwendigkeit der Reformpläne. "Bei möblierten Wohnungen und bei Kurzzeitvermietungen gibt es viel Rechtsunsicherheit und das ist vor allem für Mieterinnen und Mieter schlecht." Die Einhaltung der Mietpreisbremse lasse sich weniger gut kontrollieren. "Manche Vermieter nutzen diese Unsicherheit gezielt aus", sagte Hubig. Es gehe ihr darum, das zu verhindern.

Zugleich betonte Hubig: "Natürlich muss Vermieten attraktiv bleiben." Sehr viele Vermieter verhielten sich fair. "Doch bei den Kurzzeitmieten, den Indexmieten und insbesondere den Wucherpreisen für möblierte Wohnungen muss etwas geschehen." Es brauche deutlich engere Regelungen, "um Abzocke zu unterbinden", sagte die Ministerin.

Mit Blick auf den Zeitplan sagte die Ministerin: "Wenn es nach Plan geht, können wir den Entwurf Ende April oder Anfang Mai im Kabinett beschließen." Ihr Ziel sei, dass der Bundestag das Gesetz noch in diesem Jahr beschließt. "Viele Millionen Mieterinnen und Mieter warten darauf, dass die Koalition ihr Versprechen hält", sagte Hubig.

Kritik erfuhr Hubig von Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi (CDU). In einem Brief an Hubig, der dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) vorlag, forderte Razavi, nicht ausschließlich den Mieterschutz zu verstärken, sondern auch die Interessen der Vermieter in den Blick zu nehmen. "Solche Signale hemmen jegliche Investitionsbereitschaft und sind das genaue Gegenteil des jetzt so dringenden investitionsfreundlichen Klimas", schrieb die CDU-Politikerin und forderte "substanzielle Nachbesserungen".

Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland ist vielerorts weiterhin sehr angespannt. Gerade in Ballungszentren steigen die Mieten stark an. Die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten haben sich laut Hubigs Ministerium in der Zeit von 2010 bis 2024 durchschnittlich verdoppelt. Allein in der Zeit von 2022 bis 2024 sind sie um über 20 Prozent gestiegen.

A.Evans--SFF