San Francisco Frontiers - Merz und Söder ringen mit Junger Union im Rentenstreit

Merz rief die Delegierten des "Deutschlandtags" der Jungen Union zur Mäßigung im Rentenstreit auf. Er wolle den Nachwuchs "herzlich bitten: Nehmt an dieser Debatte bitte konstruktiv und aktiv teil - aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht", sagte der CDU-Chef. "Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen, wer das niedrigste Rentenniveau anbietet?" Merz rief den Delegierten zu: "Damit gewinnen wir keine Wahl."

Söder forderte die JU auf, stärker die politische Verantwortung des Kanzlers mitzubedenken: "Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten." Die Koalition mit der SPD könne an dem Streit zerbrechen. Manche würden auf eine dann regierende Minderheitsregierung hoffen, er könne nur davor warnen. In solch einer Minderheitsregierung wäre Merz ein Bundeskanzler ohne Macht, dies wäre wie in der Weimarer Republik und eine Vorstufe der Radikalen, mahnte der CSU-Chef. "Das darf uns nicht passieren."

Merz und Söder machten der JU keinerlei inhaltliche Zugeständnisse. Merz wies die Aufforderung der Jungen Union, die Rentenvorlage aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium im Bundestag wegen der hohen Folgekosten abzulehnen, zurück: Er werde der Vorlage im Bundestag "mit gutem Gewissen" zustimmen. In den Koalitionsverhandlungen habe die Union noch weiter reichende Rentenforderungen der SPD abwehren können.

Söder hob zwar hervor, die JU habe "gute Argumente" - mehr, als mit der SPD darüber diskutieren zu wollen, versprach der CSU-Chef aber nicht. Auch an der von der CSU als Teil des umstrittenen Rentenpakets geplanten Mütterrente hielt Söder fest - trotz erneuter Kritik von JU-Delegierten an der Mütterrente erhielt der CSU-Chef in Rust aber viel Applaus.

Mit großem Beifall bedachten die Delegierten zudem all jene Wortmeldungen beim "Deutschlandtag", die das Rentenpaket kritisierten und generell einen härteren Kurs in der Sozialpolitik forderten. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, äußerte Verständnis für den Parteinachwuchs. "Die Sorgen der Jungen Union sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel", sagte Hüppe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Einstimmig nahmen die JU-Delegierten kurz vor Merz' Auftritt einen Initiativantrag der Landesvorsitzenden an, der die Unionsfraktion im Bundestag auffordert, dem Rentenpaket in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen. Die vom Bundeskabinett beschlossene Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent dürfe nur bis 2031 gelten - und wegen der hohen Kosten nicht über jenes Jahr hinaus, heißt es in dem Beschluss.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Redding, bekräftigte bei dem JU-Treffen, dass der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Renten-Stabilisierung "von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen" werde. Einen Kompromiss lehnte er ab: "Ihr könnt euch darauf verlassen: Wir bleiben in dieser Frage stehen."

Sollte die Junge Gruppe der Union im Bundestag mit ihren 18 Abgeordneten das Rentengesetz tatsächlich blockieren, hätte die schwarz-rote Koalition dafür keine eigene parlamentarische Mehrheit.

Der Unionsnachwuchs begründet seinen Widerstand damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen würde. Der Kanzler zweifelte diese Zahl in Rust an: "Diese Berechnungen werden sich als unzutreffend erweisen."

Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bot der Jungen Gruppe in der Fraktion Gespräche "in den nächsten Tagen" an, um eine "akzeptable Lösung" im Rentenstreit zu finden. Spahn zeigte Verständnis für die Kritik an dem Rentenpaket. "Ich verstehe gut, dass ihr es euch anders wünscht", sagte er. "Es ist im Ergebnis eben ein Kompromiss."

E.Walker--SFF