San Francisco Frontiers - Ministerpräsidentenkonferenz: Zivilschutz stärken und Frauen besser schützen

Damit die Länder Aufgaben der Zivilverteidigung wahrnehmen könnten, brauche es klare Zuständigkeiten und "klare Finanzierungszusagen des Bundes". Das betreffe zum Beispiel Systeme zur Warnung der Bevölkerung, zur Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten und Ausrüstung, die Sicherung schutzbedürftiger Infrastruktur sowie die Abwehr von Cyberangriffen und Sabotage.

Mit Blick auf die steigenden Rüstungsausgaben in Deutschland drangen die Ministerpräsidenten darauf, deutsche Unternehmen daran teilhaben zu lassen. Darin liege auch eine "Chance" für das verarbeitende Gewerbe, aber auch neue Möglichkeiten etwa für Automobilzulieferer.

Die Länderregierungschefs beschlossen zudem ein "Sicherheitspaket für Deutschland", in dem sie unter anderem einen besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt, zum Beispiel durch die elektronische Fußfessel fordern. Der Bund wird außerdem aufgefordert, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, ausreisepflichtige Straftäter bis zur Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen.

Mit Blick auf die Diskussionen über überbordende Ausgaben für Sozialleistungen und eine nötige Sozialreform wollen die Länder zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Dezember Vorschläge vorlegen. So könnten Sozialleistungen, die bislang in unterschiedlichen Ämtern beantragt werden müssen, zusammengelegt werden. Ein solches Beispiel wäre Schweitzer zufolge die Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag. Man dürfe die Diskussion "nicht über Kürzungsfetischismus führen", es gehe um sachliche Vorschläge.

Schweitzer bekräftigte zugleich die Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung von Sozialleistungen, die vor allem die Kommunen zu tragen haben. Wenn der Bund neue Aufgaben gesetzlich verankere oder Sozialleistungen erhöhe, "muss er sich auch für eine entsprechende auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen einsetzen".

T.Rivera--SFF