San Francisco Frontiers - Wohnungsbau: Mieterbund sieht über Bau-Turbo hinaus weiteren Reformbedarf

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag abschließend mit dem Gesetzesentwurf zum sogenannten Bau-Turbo, der die Beschaffung von Bauflächen für Wohnraum erleichtern und Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen soll. Im Vorfeld der Abstimmung begrüßte der Deutsche Mieterbund (DMB), dass in der Regelung auch die Verlängerung des Schutzes von Mieterinnen und Mietern vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum enthalten sei. Darüber hinaus gebe es aber weiter "dringenden Reformbedarf". "Insgesamt ist der vorliegende Gesetzesentwurf zwar zu begrüßen, bleibt aber im Ergebnis zu kleinteilig, um die Probleme des Wohnungsmarktes perspektivisch zu lösen", erklärte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz am Donnerstag. "Bauland war in Deutschland noch nie so teuer wie heute und verschlingt einen immer größeren Anteil an den Baukosten", fügte sie hinzu. Boden sei "eine wichtige und nicht vermehrbare Ressource, die überwiegend dem freien Markt entzogen werden muss, um das Menschenrecht auf Wohnen und die Bereitstellung sozialer Infrastruktur gewährleisten zu können", forderte die DMB-Präsidentin. Ein Schlüssel hierzu sei, "kommunales Eigentum an Grund und Boden zu erhöhen".Mit dem Bau-Turbo will die Koalition aus Union und SPD die Schaffung von Wohnraum in Deutschland beschleunigen. Hierzu sieht der Gesetzesentwurf auch ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften vor. So soll etwa - wenn eine Kommune sich dafür entscheidet, den Bau-Turbo anzuwenden - auf die Aufstellung eines aufwendigen Bebauungsplans verzichtet werden können. In begründeten Fällen soll zudem ein Abweichen von Lärmschutzvorgaben zulässig sein; auch in zweiter Reihe oder etwa auf Supermarktgebäuden soll gebaut werden dürfen.