San Francisco Frontiers - Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur

Die Bundesländer fordern vom Bund eine "auskömmliche Finanzierung" für den Ausbau, Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Der Bund müsse sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stehen und der Kernhaushalt des Bundesverkehrsministeriums dadurch nicht gekürzt wird, beschloss die Sonder-Verkehrsministerkonferenz in München am Donnerstag. Der Bundeshaushalt 2024 und der Entwurf des Haushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag "bei Weitem nicht gerecht". Dadurch drohten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen "starke Verzögerungen oder sogar Stillstand", erklärten die Länder. Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), kritisierte, der Bund stoppe "mehr als 40 Maßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen". Er habe "kein Verständnis dafür, wie es bei einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu dieser Entwicklung kommen konnte".Das Land Nordrhein-Westfalen habe eine Aussprache mit dem Bund für die Sonder-Verkehrsministerkonferenz eingefordert. "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, die erklärt hat, dass es ein Sondervermögen gibt für den Erhalt der Infrastruktur", erklärte Krischer. "Waren das alles Lippenbekenntnisse? Wenn man den Erhaltungsstau abbauen will, muss man ausreichend Mittel zur Verfügung stellen."