San Francisco Frontiers - Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer

Merz wies Kritik der Opposition an der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der schwarz-roten Regierung zurück. Diese zeige erste Ergebnisse, Wirtschaftsinstitute senkten erstmals wieder ihre Konjunkturerwartungen nicht weiter und auch die Stimmung bei den Unternehmen werde "stetig besser", sagte er in der Generaldebatte im Bundestag anlässlich der Aussprache zum Etat des Kanzleramts. "Wir lassen uns das von Ihnen nicht vermiesen."

Mit dem beschlossenen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro würden die Infrastruktur insbesondere im Verkehrsbereich gestärkt und auch Investitionen in den Klimaschutz möglich. "Niemand von uns tut das mit leichter Hand", sagte Merz mit Blick auf die Verschuldung. "Wir wissen, dass dies eine erhebliche Belastung auch für zukünftige Haushalte" sein werde. Aber nichts zu tun, sei "keine bessere Alternative".

Angesichts der Kritik an der Senkung der Stromsteuer vorerst nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft verwies der Kanzler auf andere Bereiche, in denen die Energiekosten auch für Privathaushalte gesenkt würden. "Von den möglichen 200 Euro pro Familie und Jahr (...) machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich", betonte er. Dies seien bereits "drei Viertel von dem, was wir uns vorgenommen haben".

B.Ramirez--SFF