San Francisco Frontiers - Bürokratie: Merz fordert von Brüssel "neue Kultur der Zurückhaltung"

Er werde bei dem Gipfel und in Brüssel darauf drängen, "dass die Gesetzgebung der Zukunft schon im Zeichen dieses Mentalitätswechsels steht", sagte Merz. Denn Deutschland und Europa bräuchten "einen umfassenden Bürokratie-Rückbau, um die Wirtschaft und um Innovationen von staatlichen Fesseln zu befreien." Europa könne auch nicht erwarten, "dass sich die ganze Welt nach unseren komplexen und europäischen Standards und Regeln ausrichtet."

Auch beim Abschluss von Handelsabkommen verlangte Merz eine vereinfachte Herangehensweise. Diese müssten künftig von der EU-Kommission als reine Handelsverträge abgeschlossen werden, damit sie nur auf europäischer und nicht auch auf nationaler Ebene beschlossen werden könnten. Denn zu komplexe Verträge mit Kompetenzen und Zustimmungspflichten im Bereich der Mitgliedstaaten hätten zu "jahrelangen, zermürbenden Prozessen" geführt.

Beim Zollkonflikt mit den USA hoffte Merz weiter, dass es mit Washington bis Anfang Juli eine Einigung geben werde. Falls nicht, sei die EU "mit einer Reihe von Optionen" auch darauf vorbereitet, sagte er. Er habe aber den Eindruck, dass US-Präsident Donald Trump "auch in wirtschaftlichen Fragen ein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit" mit Europa habe - und "vor allem mit uns in Deutschland".

J.Scott--SFF