San Francisco Frontiers - Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24) Im Zuge der steigenden Energiepreise stellte das Unternehmen im Dezember 2021, einige Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, die Lieferung ein. Die Gaslieferverträge von 370.000 Kunden wurden gekündigt. Im März 2023 wollte Gas.de wieder Haushaltskunden beliefern. Das verbot die Bundesnetzagentur aber und informierte im Juli 2023 die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung darüber. Gegen diese Information richtet sich die Beschwerde.