San Francisco Frontiers - Erster Koalitionsausschuss am Mittwoch - Ringen um Prioritäten bis zum Sommer

Im Koalitionsausschuss sollten die Vorhaben bis zum Sommer geplant sowie die internationale Lage besprochen werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus der CDU. Priorität hätten dabei "Maßnahmen für mehr Wachstum und weniger Migration, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden".

Genannt wurden dabei konkret die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung", für die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits am Mittwochvormittag Gesetzentwürfe ins Kabinett einbringen wollte. Wichtig ist der CDU zur Ankurbelung des Wachstums der "Investionsbooster" mit höheren Abschreibungen für Investitionen von Unternehmen, "die Senkung der Körperschaftsteuer sowie die Aufhebung des deutschen Lieferkettengesetzes".

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nannte auch den Umbau des Bürgergelds als eine der Prioritäten. "Wir schaffen das Bürgergeld ab", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Die Gesetzgebung muss vor der Sommerpause starten." Spahn ließ aber den konkreten Starttermin für die neue Grundsicherung offen. Er betonte, "die praktische Umsetzung braucht Zeit".

Anders als bei der Union stehen bei der SPD Migrationsvorhaben nicht an erster Stelle. "Wirtschaft ankurbeln, Investitionsbooster, um Arbeitsplätze zu sichern", seien wichtige Vorhaben, hieß es aus Parteikreisen. Auch das Vorhaben, das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in ein Gesetz zu gießen, müsse schnell erfolgen. Weiter genannt wurden die Verlängerung der Mietpreisbremse, für die es gleichfalls am Mittwoch bereits einen Gesetzentwurf im Kabinett geben sollte, sowie das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz.

Beginnen sollen das Treffen um 16.30 Uhr im Kanzleramt. Für die CDU nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teil. Die CSU schickt Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Für die SPD nehmen die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Fraktionschef Matthias Miersch teil. Als sogenannte Notetaker sind zudem Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) dabei.

Merz hatte vor seiner Wahl zum Kanzler im April angekündigt, er wolle schnell erste Reformen umsetzen. Ziel sei es, "bis zum Sommer eine Stimmungswende" in der Bevölkerung zu erzeugen.

Doch schon in den ersten Wochen hatte es eine Reihe von Konfliktpunkten gegeben. Für Irritationen bei der Union sorgten Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Rente und Arbeitszeiten. Zudem schwelt ein Konflikt bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die Union pocht hier auf die freie Entscheidung der Mindestlohnkommission der Tarifpartner, die SPD liebäugelt notfalls mit einer Erhöhung durch die Politik.

Für Ärger bei der SPD sorgte zudem die Ankündigung von Kanzler Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, er wolle auch das europäische Lieferkettengesetz abschaffen - und nicht nur das deutsche.

Bei den Bundesländern, die Gesetzesvorhaben vielfach zustimmen müssen, formiert sich unterdessen gegen zwei zentrale Steuervorhaben von Schwarz-Rot Widerstand. Die "Süddeutsche Zeitung" nannte unter Berufung auf eine Umfrage bei den 16 Ländern die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die ebenfalls vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Denn die Länder müssten dabei einen erheblichen Teil der Steuerausfälle durch die Vorhaben tragen. Sie verlangen deshalb, dass der Bund die Kosten dafür allein übernimmt.

A.Clark--SFF