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Union stimmt mit Grünen und SPD für Paket von Energiegesetzen / Foto: © AFP
Union stimmt mit Grünen und SPD für Paket von Energiegesetzen
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag ein umfassendes Energiegesetzespaket, unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Emissionshandel, verabschiedet. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmten am Freitag gemeinsam mit Grünen und SPD für eine ganze Reihe von Gesetzesentwürfen. FDP, AfD, BSW und Linke votierten dagegen. Wirtschaftsverbände begrüßten die Einigung als wichtigen Schritt für die Energiewende.
Eines der Gesetze ermöglicht neben Erleichterungen für den Ladesäulenausbau künftig grundsätzlich das sogenannte bidirektionale Laden: E-Fahrzeuge und ihre Batterien können dann ins Stromnetz integriert werden und als Stromspeicher dienen. "Ein erster wichtiger regularischer Schritt", lobte der Verband der Automobilindustrie.
Bei der Erzeugung von insbesondere Solarenergie (PV) wird die Direktvermarktung ausgeweitet. Künftig erhalten so weniger Anlagenbetreiber die staatlich garantierte Einspeisevergütung, ihr Ertrag richtet sich dann nach den Preisen an der Strombörse. Weitere Neuregelungen betreffen die Vergütung von Anlagenbetreibern in Zeiten negativer Preise, um Einspeisespitzen zu "glätten". Zudem gibt es Vorgaben zur Steuerung von Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber, um die Netzstabilität zu sichern.
"Besonders die beschlossenen Maßnahmen in der Energierechtsnovelle zur Dämpfung von PV-Einspeisespitzen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Netzstabilität", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Auch Neuregelungen bei den Vorgaben für Smart Meter seien ein "zentraler Schritt für die sichere Netzintegration von Erneuerbaren Energien".
Beim Emissionshandel stimmte der Bundestag für die Umsetzung von EU-Reformen. Unter anderem wird der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen und die Regeln für den Luftverkehr werden verschärft.
Seit dem Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition hat die Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundestag. Im Fall des Energiegesetzespakets erzielten SPD und Grüne jedoch eine Einigung mit der Union. "Wir hätten uns mehr gewünscht und es lag mehr auf dem Tisch, dennoch sichert das Paket wichtige Errungenschaften dieser Legislatur im Bereich der erneuerbaren Energien ab", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. "Die gemeinsam gefundenen Lösungen sind eine gute Nachricht für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Systemsicherheit und für die Bezahlbarkeit der Stromversorgung."
W.Thompson--SFF
