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"Keine Aufhebung": Weißes Haus hält an Plänen zu Ausgabensperre fest / Foto: © AFP
"Keine Aufhebung": Weißes Haus hält an Plänen zu Ausgabensperre fest
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei ihren Plänen für eine Ausgabensperre einen Rückzieher gemacht und das entsprechende Memo aus dem Weißen Haus für ungültig erklärt. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte am Mittwoch jedoch, dass die Regierung damit keineswegs auf die vorläufige Sperre von staatlichen Zuschüssen und Darlehen verzichte. Zurückgezogen worden sei lediglich das Memo des Haushaltsbüros im Weißen Haus zu der Sperre, nicht die Sperre selbst.
Allerdings hatte eine Bundesrichterin in Washington am Vortag nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und von den Demokraten regierter Bundesstaaten die Ausgabensperre vorläufig bis zum 3. Februar ausgesetzt. Leavitt erklärte dazu nun im Onlinedienst X, die Verfügung der Richterin habe für "Verwirrung" gesorgt. Diese Konfusion solle dadurch beseitigt werden, indem das Memo des Haushaltsbüros zurückgezogen werde.
"Dies ist keine Aufhebung des Einfrierens der Bundeshilfen", betonte die Trump-Sprecherin. Die Sperre bleibe komplett wirksam "und wird rigoros umgesetzt werden".
Die am Dienstag bekannt gewordene Ausgabensperre soll für für zahlreiche staatliche Zuschüsse und Darlehen gelten. Das Haushaltsbüro begründete die drastische Maßnahme damit, dass die Finanzhilfen erst daraufhin überprüft werden müssten, ob sie mit den "Prioritäten" des neuen Präsidenten Trump übereinstimmten. Vorläufig gesperrt werden sollten demnach unter anderem Zahlungen in Milliardenhöhe etwa an Nichtregierungsorganisationen, für den Klimaschutz oder Gleichstellungsprogramme.
Bundesrichterin Loren AliKhan hob die Sperre dann wenig später vorläufig auf. Es bestehe dadurch die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", sagte sie laut übereinstimmenden Medienberichten. Die oppositionellen Demokraten nannten die Ausgabensperre "verfassungswidrig". Die Blockade der Finanzhilfen hätte eigentlich am Dienstag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) in Kraft treten sollen.
Die demokratische Kongressabgeordnete Jasmine Crockett kritisierte "Inkompenz auf ganzer Linie": "Es ist Tag neun im Amt für einen Idioten, der diesen Job schon mal vier Jahren gemacht hat - und immer noch keine Ahnung davon hat, wie die Regierung, das Gesetz oder die Verfassung funktionieren", schrieb sie auf X.
Trump hat sich zum Ziel gesetzt, die staatlichen Ausgaben stark zu kürzen und den Verwaltungsapparat der US-Bundesregierung zu stutzen. Am Mittwoch setzte er im Homeoffice arbeitenden Bundesbeamten ein Ultimatum. Er bot ihnen an, bis zum 6. Februar in ihre Büros zurückzukehren - andernfalls würden sie "gefeuert" und die Regierung würde auf diese Weise verkleinert, erklärte der US-Präsident bei einer Rede im Weißen Haus.
U.Campbell--SFF
