San Francisco Frontiers - Paketflut aus Drittstaaten: Bündnis fordert "konsequente Durchsetzung" von EU-Standards

Vier Milliarden Pakete aus Drittstaaten sind im vergangenen Jahr direkt an Verbraucher im EU-Binnenmarkt verschickt worden. Verbraucherschützer, der Handelsverband Deutschland und die Steuergewerkschaft fordern, europäische Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz "konsequent" durchzusetzen. In einem gemeinsamen Positionspapier schlägt das Bündnis entsprechende kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor. Gerichtet ist das Papier an die Regierung und an die Bundestagsfraktionen von SPD, Union, FDP, Grünen und Linken. "Zoll- und Steuergesetze und unsere hohen Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz zu umgehen, darf auf nationaler und europäischer Ebene nicht länger geduldet werden", erklärte der Präsident des Handelsverbands, Alexander von Preen. Online-Anbieter wie Temu und Shein führten den fairen Wettbewerb "ad absurdum". Die Politik dürfe nicht länger zuschauen, wie der hiesige Einzelhandel "durch massenhafte Gesetzesverstöße von Temu & Co in seiner Existenz bedroht wird". Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte, es sei "das gute Recht" von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu erwarten, dass online gekaufte Produkte sicher sind. "Es darf nicht passieren, dass Feuermelder kein Feuer melden oder Kinder einen Stromschlag von ihrem Nachtlicht bekommen." Kurzfristig fordert das Bündnis von der EU, strengere Anforderungen an die gesetzlichen Vertreter der Online-Marktplätze einzuführen. In Deutschland müsse die Zollfreigrenze von 150 Euro abgeschafft werden. Mittelfristig müssten Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittländern selbst für alle Zoll- und Steuerformalitäten und Zahlungen verantwortlich sein. Langfristig schließlich müsse der EU-Zollkodex reformiert werden. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Florian Köbler, räumte ein, es sei "nicht alltäglich", dass Vertreter des Handels, der Finanzverwaltung und des Verbraucherschutzes gemeinsame Forderungen erstellen – "aber wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Plattformen wie Temu mit illegalen Mitteln den Markt dominieren und unsere Werte gefährden". Es brauche bessere Gesetze, entsprechende Arbeitskräfte und Ausstattung.