San Francisco Frontiers - Forscher: Bürgergeld-Debatten lenken von wahren Problemen der Wirtschaft ab

Nach Ansicht von Forschenden lenken Debatten über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Empfänger von Bürgergeld von den "wahren Problemen" der Wirtschaft in Deutschland ab. Dadurch gehe nicht nur Zeit verloren, ein "wirtschaftspolitisch falscher Druck auf Löhne und soziale Sicherung" könne auch die Nachfrage als wichtigen Stabilitätsanker weiter schwächen, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch. Die anhaltende Stagnation der Wirtschaft in Deutschland ist laut IMK nicht auf überhöhte Lohnkosten oder hohe Sozialausgaben zurückzuführen. "Sie ist vor allem Konsequenz von sich verändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen", erklärten die Forschenden. Hinzu komme der Energiepreisschock durch den Wegfall von russischem Gas. Eine neue Bundesregierung müsse das bei ihren wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Auge behalten.Nötig seien eine Investitionsoffensive, günstigere Energiepreise, kurzfristig durch einen Brückenstrompreis, und eine neue, EU-weit koordinierte Industriepolitik. Die Forschenden sehen die Inflationsgefahren mittlerweile gebannt und fordern daher stärkere Leitzinssenkungen. Für das laufende Jahr erwartet das IMK lediglich ein Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung von 0,1 Prozent.