San Francisco Frontiers - Veto von Trump und Musk: In den USA droht kurz vor Weihnachten Haushaltssperre

In einer Serie von Kommentaren in seinem Onlinedienst X forderte Musk die Abgeordneten auf, die Einigung auf den Übergangshaushalt zu verwerfen. Später erklärte Trump, Zugeständnisse an die Demokraten in dem Deal seien "ein Verrat an unserem Land". Er sei froh, dass dieser "lächerliche und außerordentlich kostspielige" Gesetzentwurf "bald sterben" werde. Die Abgeordneten seiner Republikanischen Partei müssten nun "klug" und "hart" agieren.

Die gemeinsame Intervention des designierten Präsidenten und des reichsten Mannes der Welt ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Trump hatte Musk als Berater mit der Senkung der Kosten des Regierungsapparates beauftragt; er ist ein externer Berater ohne formelles Regierungsamt. Die Betrauung des Tesla- und SpaceX-Chefs mit dieser Aufgabe sorgt angesichts der damit verbundenen Interessenkonflikte für scharfe Kritik seitens der Opposition.

Die demokratische Abgeordnete Nydia Velazquez prangerte den Einfluss Musks bei diesem politischen Manöver an: "Donald Trump und die republikanischen Abgeordneten haben vor dem eigentlichen gewählten Präsidenten, Elon Musk, gekuscht", erklärte Velazquez.

Vor dem Ende der Frist in der Nacht von Freitag auf Samstag hatten sich die Parteispitzen von Trumps Republikanern und der Demokraten auf einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März geeinigt. Der mehr als 1500 Seiten umfassende Entwurf enthält unter anderem auch die von Biden nach den beiden verheerenden Stürmen im September und Oktober geforderte Katastrophenhilfe in Höhe von 100 Milliarden Dollar.

Das Eingreifen von Musk und Trump führt nun dazu, dass diese Einigung nicht mehr in Kraft treten wird. Nach Einschätzung Trump-treuer Republikaner dürfte sehr bald ein neuer Entwurf vorgelegt werden, der deutlich weniger Ausgaben vorsieht und etwa die Katastrophenhilfe, aber auch Milliarden-Hilfen für Landwirte streicht.

"Wir sollten ein bereinigtes Haushaltsgesetz verabschieden, das den Demokraten nicht alles gibt, was sie wollen", erklärte Trump. Zugleich verknüpfte er dies mit der Forderung, darin erneut eine Anhebung der gesetzlichen Obergrenze für die Schuldenaufnahme vorzusehen. Die Obergrenze würde das Land voraussichtlich im Juni erreichen.

Der Kongress hat diese Grenze bereits oft angehoben, damit Washington seine Verpflichtungen erfüllen kann. Die nächste Anhebung war nicht Teil der Haushaltsverhandlungen, so dass die Forderung für die Abgeordneten überraschend kam. Trump erklärte, er wolle bei seinem Amtsantritt am 20. Januar nicht mit dieser von den Demokraten aufgestellten "Guillotine" konfrontiert sein.

Die Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden reagierte empört auf das Haushaltsmanöver von Trump und Musk. Die Republikaner müssten mit ihren politischen Spielchen um die parteiübergreifende Einigung aufhören, "sonst schaden sie hart arbeitenden Amerikanern und schaffen Instabilität im ganzen Land", erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre.

Sollte es vor dem Fristende keine Einigung geben, werden mit dem Shutdown hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies würde über die Weihnachtsfeiertage Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, der Grenzkontrolle und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten.

M.Powell--SFF