San Francisco Frontiers - Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

Das geringer gewordene Interesse am Klimaschutz in der Gesellschaft führte Banaszak neben Herausforderungen durch Krieg, Pandemie oder Inflation auch auf die Lobbyarbeit fossiler Interessengruppen zurück. "Diesem fossilen Lobbyismus sagen wir heute den Kampf an", sagte der Grünen-Parteichef vor den gut 800 Delegierten.

Banaszak mahnte seine Partei aber auch, Menschen beim Werben für mehr Klimaschutz emotional stärker mitzunehmen. Es gehe nicht um Flugscham, wenn eine Familie einmal im Jahr nach Mallorca fliege, oder um Kritik am Stolz auf das eigene Auto. Es gehe um eine "Klimapolitik für alle" und darum, den Menschen Hoffnung auf eine gute Zukunft zu geben.

Als Mittel dazu setzen die Grünen auf die zügige Einführung eines Klimagelds, von dem besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen profitieren würden. Zudem solle ökologische Förderung etwa für Wärmepumpen stärker sozial gestaffelt oder durch zusätzliche Maßnahmen für Geringverdienende ergänzt werden. Auch gelte es die Probleme von Mieterinnen und Mietern in den Großstädten ernst zu nehmen.

Scharfe Kritik übte Banaszak an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der vor allem "das Alte bewahren" wolle. "Wer die Zukunft in der Vergangenheit sucht, der wird sie da nicht finden", warnte der Grünen-Vorsitzende mit Blick auf Schwarz-Rot. Merz sei ein "Kanzler des übervollen Mundes und der leeren Hände".

Die Grünen hingegen wollten den Gegenentwurf zur Politik der Regierung formulieren. Ihr Anspruch bleibe es, "für ökologisch ambitionierte Politik Mehrheiten zu gewinnen" und "uns einzubringen für eine bessere, gerechtere Welt".

Zuvor hatte auf dem Parteitag die Klimaaktivistin Ineza Grace aus Ruanda zu den Delegierten gesprochen. Sie unterstrich eindringlich die Forderung nach mehr Klimaschutz und mehr Mitteln für globale Klimafinanzierung.

W.Thompson--SFF