San Francisco Frontiers - Koalition einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz und Solarpaket

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem "Durchbruch". Er betonte, dass durch die von Umweltverbänden heftig kritisierte Reform des Klimaschutzgesetzes CO2-Minderungsziele nicht in Frage gestellt würden. "Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden", stellte Miersch klar. "Mit dem Solarpaket geben wir gleichzeitig wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse", erklärte er weiter.

Von einem "starken Update" für den Klimaschutz sprach Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. "Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 - 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen", betonte die Grünen-Politikerin.

Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) betonte, die Gesetzesnovelle könne "nun schnell verabschiedet werden". Die Klimaschutzpolitik werde damit vorausschauender, "flexibler und dadurch effizienter". Die Bundesregierung trage "zukünftig noch stärker eine Gesamtverantwortung für die Einhaltung der Klimaziele".

Kritik am Klimaschutzgesetz richtet sich vor allem dagegen, dass damit die rechtlich verbindlichen jährlichen Ziele für Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Industrie für den CO2-Ausstoß aufgegeben werden. "Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren", verlangte die Grünen-Politikerin Verlinden gleichwohl mit Blick auf die Zielverfehlung in diesem Bereich. Diese war vom Expertenrat für Klimafragen an diesem Montag für das Jahr 2023 noch einmal definitiv festgestellt worden.

"Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in der vergangenen Woche eine heftige Debatte ausgelöst, indem er vor Fahrverboten warnte, wenn das Klimaschutzgesetz nicht rechtzeitig reformiert werde. Denn nach der bisherigen Rechtslage hätte sein Ministerium wegen verfehlter Klimaschutzziele ein Sofortprogramm mit drastischen Maßnahmen vorlegen müssen.

"Für den Verkehrssektor gilt: Fahrverbote, wie von Verkehrsminister Wissing ins Fenster gestellt, waren nie nötig und sind es auch in Zukunft nicht", hieß es dazu allerdings von Seiten der Grünen. "Dass wir diesen FDP-Vorschlag nun abgeräumt haben, darüber sind wir froh." Zusätzliche Maßnahmen seien allerdings gleichwohl erforderlich, schon um milliardenschwere EU-Strafzahlungen wegen eines zu hohen CO2-Ausstoßes im Verkehr abzuwenden.

Das Kabinett hatte die Reform des Klimaschutzgesetzes schon vergangenes Jahr beschlossen, parlamentarisch umgesetzt wurde sie aber bisher nicht. Politisch verknüpft damit wurde von der FDP dann das Solarpaket. Von einem "vernünftigen Schritt" sprach nun Wissing nach der Einigung.

Mit dem Solarpaket soll die Nutzung von Photovoltaik insbesondere für Mieterinnen und Mieter etwa mit sogenannten Balkonkraftwerken vereinfacht werden. Dafür sollen die Auflagen für Steckersolargeräte reduziert werden. Das Gesetz sieht außerdem etwa vereinfachte Vorgaben für die Umsetzung von Mieterstromprojekten vor. Ein diskutierter "Resilienz-Bonus" zur Stärkung einheimischer Solarunternehmen ist aber laut Köhler vom Tisch.

Die Umweltorganisation BUND kritisierte die Einigung als "Schlag gegen die Klimaschutzarchitektur in Deutschland". Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gebe es jetzt "geteilte Verantwortungslosigkeit", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Klimaschutz solle "ungestraft auf die lange Bank geschoben werden". "Damit untermauert die Ampel ihren ambitionslosen Klimakurs und vertagt notwendigen Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode."

N.Wilson--SFF