San Francisco Frontiers - Scholz: Ökologischer Umbau der Wirtschaft kann Arbeitslosigkeit beenden

"Das war eine sehr gute Kabinettsklausur", sagte Scholz nach der zweitägigen Tagung im brandenburgischen Meseberg. Es sei der Regierung in ihrem erstem Jahr gelungen, das Land durch die Krise zu führen, die durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelöst wurde. Daraus sei "ein Schwung entstanden für unser Land", der jetzt mitgenommen werden solle, um die anstehende große Herausforderung der ökologischen Transformation der Wirtschaft zu bewältigen.

Scholz äußerte sich zuversichtlich, dass "wir diese große Aufgabe schultern werden". Dafür würden als Arbeitskräfte aber jede Frau und jeder Mann gebraucht, auch Arbeitskräfte aus dem Ausland. "Wir brauchen Tempo", hob der Kanzler mit Blick auf den Umbau der Wirtschaft und Energieerzeugung hervor. Beispielsweise müssten pro Tag bis 2030 vier bis fünf neue Windräder errichtet und die Elektromobilität vorangebracht werden.

"Wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Transformation angeht", sagte auch Wirtschaftsminister Habeck. Er wies zugleich darauf hin, es vor 20 Jahren noch kaum Ökostrom in Deutschland gegeben habe und seither viel erreicht worden sei. Herausforderungen schienen "immer so ein großer Berg zu sein", es gebe aber "alle Chancen, die großen Herausforderungen zu bestehen". Er sei zuversichtlich, "dass wir aus der Klausur herausgehen und alle Fragen lösen werden".

"Das war eine gute Klausurtagung", sagte auch Finanzminister Lindner. Mit Blick auf die Streitigkeiten in der Koalition sagte er, es habe in Meseberg auch viele Gelegenheiten zu informellen Gesprächen gegeben. "Das hilft uns dann auch für das politische Tagesgeschäft in Berlin."

Zu Unstimmigkeiten etwa bei den Planungen für den Bundeshaushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung sagte Lindner, es habe "keinen Anlass" gegeben, bei der Klausur das Thema Haushalt zu besprechen. Die erste Runde der Gespräche im Kabinett sei bereits abgeschlossen, er konsolidiere jetzt den aktuellen Stand "und dann gehen wir in die Finalisierung des Kabinettsentwurfs".

Auch beim Streitthema Kindergrundsicherung zeigte sich Lindner "zu 100 Prozent zuversichtlich", dass es eine Einigung geben werde. Er verwies darauf, dass die Leistung erst 2025 kommen solle.

Am Morgen hatten bereits Ministerinnen und Minister der "Ampel" trotz aller Meinungsverschiedenheiten von einem konstruktiven Miteinander in der Koalition gesprochen. Er habe nicht den Eindruck, dass "wir uns streiten wie die Kesselflicker", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von einem "Ringen um den richtigen Weg aus unterschiedlicher Perspektive".

Streitpunkte in der Koalition sind eben dem Haushalt und der Kindergrundsicherung auch die Ausgestaltung der geplanten Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte, Regelungen für klimafreundlichere Heizungen sowie der Widerstand der FDP gegen das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035.

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan bescheinigte der Ampel-Koalition jedoch, sie sei "komplett zerstritten". Die Regierung werde "immer mehr zu einem Blockadeprojekt für den sozialen und ökologischen Fortschritt" in Deutschland. SPD und Grüne ließen sich "von der FDP die Richtlinienkompetenz wegnehmen", kritisierte Schirdewan. Er pochte besonders auf die Einführung der Kindergrundsicherung.

A.Smith--SFF