San Francisco Frontiers - Trumps Zölle vor dem aus?

Als ein US-Bundesberufungsgericht Ende August 2025 die unter dem Banner „Reziprozität“ eingeführten Zusatzzölle des früheren Präsidenten Donald Trump für rechtswidrig erklärte, schien das Ende einer Ära protektionistischer Handelspolitik greifbar. Doch die Entscheidung markiert eher einen juristischen Wendepunkt als einen abrupten Schlussstrich: Die Zölle bleiben vorerst in Kraft – mit hoher Sprengkraft für Unternehmen, Verbraucher und die internationale Handelspolitik. 

Im Kern rügte das Gericht die missbräuchliche Nutzung von Notstandsbefugnissen. Die Regierung hatte sich zur Einführung breitflächiger Zölle auf das US-Notstandsgesetz von 1977 gestützt. Dieses erlaubt zwar weitreichende Maßnahmen gegen konkrete Bedrohungen, verleiht nach Auffassung der Richter aber keine Blankovollmacht für dauerhafte, pauschale Einfuhrabgaben auf Waren aus nahezu allen Ländern. Mit 7:4 Stimmen bestätigte das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung des spezialisierten US-Handelsgerichts, das die Zölle bereits im Mai 2025 gekippt hatte. 

Trotz des juristischen Befunds bleiben die Abgaben zunächst bestehen. Das Gericht setzte die Wirkung seines Urteils bis Mitte Oktober 2025 aus, um der Regierung den Weg zu einer Berufung beim Obersten Gerichtshof zu öffnen. Damit gewinnen Importeure vorerst keine sofortige Entlastung – wohl aber Zeit, Erstattungsansprüche vorzubereiten, falls das Höchstgericht die Linie der Vorinstanzen bestätigt. 

Wichtig ist die Abgrenzung: Nicht alle von Trump verhängten Zölle sind betroffen. Unberührt bleiben jene, die auf eigenständigen Rechtsgrundlagen beruhen – etwa nationalen Sicherheitsprüfungen nach einem speziellen Handelsgesetz oder gezielten handelspolitischen Ermittlungen. Die nun beanstandeten Abgaben zielten dagegen breit auf „fehlende Gegenseitigkeit“ und diverse diffuse Notstandslagen; genau diese Weite stufte das Gericht als rechtswidrig ein. 

Die wirtschaftlichen Folgen der Unsicherheit sind erheblich. Die beanstandeten Zölle generieren einen spürbaren Anteil am US-Zolleinnahmenmix. Ein kurzfristiges Wegbrechen dieser Einnahmen könnte die Regierung zu schnellen Ersatzmaßnahmen verleiten – etwa sektorbezogenen Abgaben auf besonders sensible Branchen wie Autos, Stahl oder Schlüsseltechnologien. Für Unternehmen erhöht das die Planungsrisiken: Lieferkettenentscheidungen, Preisstrategien und Vertragsklauseln müssen nun sowohl ein mögliches Wegfallen als auch eine rasche Neuauflage in veränderter Form berücksichtigen. 

Völkerrechtlich ist der Kontext komplex. Schon zuvor hatten internationale Streitschlichter vergleichbare US-Zölle als unvereinbar mit den Regeln des Welthandels bewertet. Die USA blockierten indes die endgültige Durchsetzung, indem sie in das funktionslose Berufungsgremium verwiesen. Das aktuelle US-Verfahren ist davon unabhängig – es betrifft allein die innerstaatliche Rechtsgrundlage. Zusammengenommen entsteht jedoch Druck in zwei Systemen zugleich: international und national. 

Politisch steht viel auf dem Spiel. Eine Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof würde die Gestaltungsmacht des Präsidenten bei Handelssanktionen begrenzen und den Kongress stärken. Eine Aufhebung hingegen gäbe dem Weißen Haus weitreichende Freiheiten, wirtschaftspolitische Ziele über den Zollhebel zu verfolgen. Beides hätte Signalwirkung für Partnerländer und künftige Handelsgespräche – und dafür, wie berechenbar die USA als Handelspartner gelten. 
The Guardian

Für Firmen heißt das: Compliance-Teams sollten Einfuhren und Klassifizierungen rückwirkend dokumentensicher aufbereiten, um im Erfolgsfall Rückerstattungen zügig beantragen zu können. Parallel empfiehlt sich eine „Dual-Track-Planung“: Szenario A kalkuliert mit einem Auslaufen der Zölle; Szenario B mit einer schnellen Re-Kalibrierung – etwa sektorale Abgaben, Quoten oder eng umrissene Schutzklauseln. Wer frühzeitig Lieferantenalternativen testet, Incoterms anpasst und Preisgleitklauseln aktualisiert, federt juristische Volatilität in der Bilanz ab. 

Fazit und Schlußfolgerung: Das „Ende“ von Trumps Zöllen ist noch nicht geschrieben. Juristisch wankt die Notstandsbasis – politisch und administrativ bleiben Umgehungs- und Ersatzpfade offen. Für die Realwirtschaft zählt jetzt weniger die Hoffnung auf ein schnelles Aus, sondern die Robustheit der eigenen Handlungsoptionen.