San Francisco Frontiers - Erdogan erwägt Einsatz von Bodentruppen bei Militäroffensive in Nordsyrien

Der türkische Präsident sagte, "zuständige Behörden, unser Verteidigungsministerium und Stabschef werden zusammen über das Ausmaß an Kraft entscheiden, das von unseren Bodentruppen ausgeübt werden sollte". Seine Regierung habe "bereits gewarnt, dass wir diejenigen, die unser Territorium verletzen, zahlen lassen werden". Am Montag wurde die türkische Grenzstadt Karkamis von Syrien aus beschossen. Dabei wurden nach Angaben der türkischen Behörden mindestens drei Menschen getötet.

Die Türkei hatte am Sonntag eine lange geplante Militäroffensive gegen kurdische Einheiten in Nordsyrien begonnen. Die Angriffe richteten sich nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums gegen Stützpunkte der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der syrisch-kurdischen Organisation YPG.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei fast 25 Angriffen in den nordsyrischen Provinzen Aleppo, Rakka und Hassake mindestens 35 Menschen getötet. Die kurdischen Behörden gaben die Zahl der Toten mit 29 an, darunter elf Zivilisten.

In der Stadt al-Malikidscha im Nordosten Syriens wohnten am Montag tausende Menschen der Bestattung von Opfern der türkischen Angriffe bei, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Trauernden riefen "Die Märtyrer sind nicht tot" und "Lang lebe Rodschawa" - so nennen syrische Kurden ihre Region.

Die Bundesregierung rief Ankara angesichts der massiven Luftangriffe auf, das Völkerrecht zu achten. Dazu gehöre insbesondere, "dass Zivilistinnen und Zivilisten zu jeder Zeit geschützt werden müssen", sagte Außenamtssprecher Christofer Burger.

Berichte über mögliche zivile Opfer der türkischen Luftschläge nannte der Sprecher "extrem besorgniserregend". "Wir fordern die Türkei wie alle anderen Beteiligten auf, nichts zu unternehmen, was die ohnehin angespannte Lage im Norden Syriens und Iraks weiter verschärfen würde."

Die Türkei versucht seit Jahren, an ihrer Grenze zu Syrien eine "Pufferzone" einzurichten und die kurdischen Einheiten von dort zurückzudrängen, die sie für terroristische Angriffe verantwortlich macht.

Auch für den jüngsten Anschlag in Istanbul mit sechs Toten gab Ankara der PKK die Schuld. Die Bundesregierung nehme vorliegende Hinweise zur Verantwortung der PKK oder ihr nahestehender Gruppen "sehr ernst", sagte Burger. Die PKK und die syrischen Kurden weisen jegliche Verwicklung in den Anschlag zurück.

Linken-Chefin Janine Wissler verurteilte den "verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriff" der Türkei. Die Terrorismusbekämpfung diene Ankara "immer wieder als Vorwand, um kurdische Städte anzugreifen, Oppositionelle zu inhaftieren und demokratische Parteien zu verbieten", sagte Wissler. Erdogan greife "damit genau die an, die einst erfolgreich den IS bekämpft haben", fügte sie mit Verweis auf die Rolle kurdischer Truppen beim Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hinzu.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reiste am Montag in die Türkei. Bei dem zweitägigen Besuch werde sie "alle aktuellen Fragen ansprechen, die Sicherheit und Migration betreffen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

N.Flores--SFF