San Francisco Frontiers - Erhöhte Alarmbereitschaft in Polen nach Berichten über russischen Raketeneinschlag

Die USA und die Nato erklärten, sie prüften die Berichte über die Raketeneinschläge. Eine offizielle Bestätigung gab es jedoch zunächst weder aus Warschau noch aus Washington oder Brüssel.

Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller erwähnte die Berichte über Raketeneinschläge nach der abendlichen Krisensitzung des Sicherheitsrats nicht und betonte, Ermittler seien nach einer Explosion mit zwei Todesopfern im Osten des Landes vor Ort, "um zu klären, was passiert ist". Polnischen Medienberichten zufolge ereignete sich die Explosion in einem Getreidelager in dem Dorf Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine.

In einer ersten Reaktion wies die Regierung in Moskau die Berichte als "Provokationen" zurück, mit denen eine Eskalation herbeigeführt werden solle. In polnischen Medien veröffentlichte Aufnahmen von Trümmerteilen in Przewodow stünden "in keinem Zusammenhang mit russischer Feuerkraft".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor voreiligen Reaktionen. "Wichtig ist, dass alle Tatsachen festgestellt werden", schrieb Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda auf Twitter: "Die Nato beobachtet die Situation, und die Bündnispartner stimmen sich eng ab." Das US-Außenministerium erklärte, Washington werde "klären, was passiert ist und was die angemessenen nächsten Schritte wären".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte eine Diskussion über den Vorfall beim G20-Gipfel auf Bali. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich "schockiert" und erklärte, er werde eine Dringlichkeitssitzung der an dem Gipfeltreffen Bali teilnehmenden EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, zu denen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj beschuldigte Russland direkt, Raketen auf Polen abgefeuert und damit eine "sehr erhebliche Eskalation" herbeigeführt zu haben. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte ein "sofortiges" Gipfeltreffen der Nato, um über eine gemeinsame Reaktion zu beraten. Er wies zudem den Verdacht zurück, eine ukrainische Luftabwehrrakete könne auf polnischem Gebiet gelandet sein. Dabei handele es sich um eine von Russland beförderte "Verschwörungstheorie", schrieb er auf Twitter.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte auf Twitter, die Bundesregierung verfolge "aufmerksam" die Lage. Berlin stehe in Kontakt mit der Regierung in Warschau und der Nato. "Meine Gedanken sind bei Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn", schrieb Baerbock.

Nach Angaben der Nato könnte sich die Regierung in Warschau theoretisch auf Artikel 4 des Nordatlantik-Vertrags berufen und eine Aussprache der 30 Verbündeten verlangen. Eine solche Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, hieß es in Brüssel.

In Artikel 4 sichern sich die Nato-Staaten "Konsultationen" in allen Fällen zu, in denen ein Mitglied "seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit" gefährdet sieht. Daraus gehen aber nicht zwingend gemeinsame Schritte hervor.

Russland hatte am Dienstag dutzende Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert, darunter auch auf Lwiw nahe der Grenze zu Polen. Nach Angaben Kiews führten die Angriffe zu Stromausfällen in rund sieben Millionen Haushalten. Auch das an die Ukraine grenzende Moldau meldete Stromausfälle als Folge der Angriffe auf die Ukraine und forderte Russland auf, die "Zerstörung sofort einzustellen".

I.Sanders--SFF