San Francisco Frontiers - Russland bei G20-Gipfel diplomatisch isoliert

Der russische Präsident Wladimir Putin war nicht zum G20-Gipfel in Indonesien gereist und wurde dort von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Lawrow reiste am Dienstag vorzeitig ab - zuvor war er Medienberichten zufolge zweimal wegen einer nicht diagnostizierten Krankheit im Krankenhaus untersucht worden, was er allerdings in einem Video dementierte.

Der Entwurf für die Abschlusserklärung spricht von einem "Krieg" in der Ukraine, was Moskau grundsätzlich ablehnt und im eigenen Land unter Strafe stellt. Offenbar auf Drängen Lawrows hin wurde in den Entwurf die Formulierung eingebaut, dass es "abweichende Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen" zum Ukraine-Konflikt gebe.

Der Entwurf für die Abschlusserklärung muss von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden, was für Mittwoch zum Abschluss des Gipfeltreffens auf Bali geplant war.

Lawrow sagte vor seiner Abreise am Dienstag, "alle Probleme" hinsichtlich etwaiger Friedensverhandlungen lägen "bei der ukrainischen Seite". Diese lehne "Verhandlungen kategorisch ab" und stelle "offensichtlich unrealistische Bedingungen".

Moskau wolle nun "konkrete Beweise dafür sehen, dass der Westen ernsthaft daran interessiert" sei, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr "Selenskyj zu disziplinieren und ihm zu erklären, dass dies nicht so weitergehen kann, dass dies nicht im Interesse des ukrainischen Volkes ist", sagte Lawrow. Der ukrainische Präsident hatte Friedensverhandlungen mit Moskau abgelehnt, solange Putin an der Macht sei.

Bundeskanzler Scholz sagte bei einer Pressekonferenz auf Bali, Grundlage für Friedensverhandlungen müsse sein, dass "Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen zurückzieht". Zugleich betonte der Kanzler die Bedeutung von "ständigen Gesprächen", sowohl mit Selenskyj als auch mit Putin. Voraussetzung für deren Erfolg sei aber der "Moment, in dem Russland einsieht und akzeptiert, dass es jetzt aus dieser Situation herauskommen" müsse.

Den G20-Gipfel wertete der Kanzler "trotz der bedrückenden Rahmenbedingungen" als Erfolg. Mit einer Verständigung auf eine Abschlusserklärung könne der G20-Gipfel für die nächste Zeit einen "wichtigen Haltepunkt" markieren, sagte Scholz. Um eine Eskalation des Krieges zu verhindern, sei es wichtig gewesen, diese Aussage auch in den bilateralen Gespräche mit Russlands Verbündetem China zu machen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, dass "jetzt der Zeitpunkt gekommen" sei, den "zerstörerischen russischen Krieg" zu stoppen. Dies werde "tausende von Leben retten".

Er forderte zudem eine Verlängerung des Getreideabkommens. Die unter Vermittlung der UNO und der Türkei ausgehandelte Vereinbarung über eine sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer läuft am Samstag aus.

Zum Auftakt des Gipfels hatte der indonesische Präsident Joko Widodo gemeinsame Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert und vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt.

A.Clark--SFF