San Francisco Frontiers - Putin bestreitet nach Gespräch mit Scholz jegliche Kriegsabsicht

"So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint - ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben", sagte Scholz mit Blick auf die drohende Kriegsgefahr in der Ukraine bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. Es gehe um eine politische Verständigung, "ohne dass irgendjemand seine Grundsätze, seine Prinzipien dabei aufgeben muss". Für alle Europäer sei klar, "dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann".

"Jetzt muss es darum gehen, entschlossen und mutig an einer friedlichen Auflösung dieser Krise zu arbeiten", forderte Scholz. "Dass wir jetzt hören, dass einzelne Truppen abgezogen werden, ist jedenfalls ein gutes Zeichen. Wir hoffen, dass da noch welche folgen." Später fügte Scholz auf einer separaten Pressekonferenz hinzu, es werde derzeit alles dafür getan, um die vorhandenen Ansatzpunkte zu nutzen, um Frieden in Europa möglich zu machen. Sein Gespräch mit Putin sei "sehr vertrauensvoll" gewesen.

Auch Putin bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. Auf die Frage, ob sein Land einen Krieg wolle, sagte er: "Nein, natürlich nicht." Deshalb habe Russland Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet. "Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", versicherte der Kreml-Chef.

Scholz und Putin berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt, am Montag war der Kanzler innerhalb einer breit angelegten internationalen Krisendiplomatie bereits nach Kiew gereist. Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland.

Unmittelbar vor dem Treffen der beiden Politiker verkündete der Kreml den geplanten Abzug eines Teils seiner an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten. Dabei handele es sich um einen "gewöhnlichen Vorgang", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zugleich kündigte er an, dass Russland "weitere Militärübungen vornehmen" werde.

Die ukrainische Regierung erklärte eine weitere Eskalation in dem Konflikt angesichts der Nachrichten aus Moskau für vorerst abgewendet. "Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten", sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Die Spannungen entlang der ukrainischen Grenzen seien jedoch weiterhin hoch und Russland müsse verbleibende Streitkräfte zurückziehen.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah "Grund zu vorsichtigem Optimismus". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte bei einem Besuch in Madrid Russland auf, dem angekündigten Teilabzug auch Taten folgen zu lassen.

Im Rahmen der internationalen Krisendiplomatie telefonierten am Dienstag auch die Außenminister der USA und Russlands, Antony Blinken und Sergej Lawrow, erneut miteinander. Dabei habe Moskau einen "pragmatischen Dialog" vorgeschlagen, erklärte das russische Außenamt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der vergangene Woche bei Putin in Moskau war, wollte seinerseits im Laufe des Tages noch mit US-Präsident Joe Biden telefonieren.

Im aktuellen Ukraine-Konflikt geht es neben dem russischen Truppenaufmarsch auch um die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine, die nach Ansicht des Westens von Moskau unterstützt werden. Am Dienstag sprach sich das russische Parlament für eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit der von den Separatisten kontrollierten Gebiete aus. Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sollten von Russland als "souveräne und unabhängige Staaten" anerkannt werden, hieß es nach Angaben eines Sprechers in einer Entschließung der Duma.

Diese Entschließung wurde von der Nato und der Europäischen Union scharf kritisiert, beide warnten Putin vor einer offiziellen Anerkennung der Separatistengebiete. Dies käme einer "eklatanten Verletzung" der ukrainischen Souveränität und ihres Staatsgebiets gleich, warnte Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

I.Sanders--SFF