San Francisco Frontiers - Union kritisiert Schuldenpläne der Koalition für 2023

Die neue Summe war in der Nacht in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen worden. In der 18 Stunden langen Sitzung wurden letzte Arbeiten am Etat für das nächste Jahr vorgenommen.

Dass die Koalition nunmehr "jeglichen Spielraum der Schuldenbremse" ausnutze, sei zwar "nichts Illegales", sagte Haase. Es zeige sich hier aber, dass in dem Dreierbündnis "alle bedient werden wollen". Das führe dazu, "dass nicht gespart wird, was eigentlich notwendig wäre". Diese Notwendigkeit habe die Regierung offenbar "noch nicht verstanden". Das Heraufsetzen der Neuverschuldung habe die Unionsvertreter im Ausschuss "ein bisschen traurig zurückgelassen".

Haase verwies auf die aus den Staatsschulden resultierenden Zinslasten. Für nächstes Jahr seien allein für Zinszahlungen des Bundes 15,8 Milliarden Euro eingeplant - das schränke den Spielraum ein, "um irgendetwas anderes mit dem Geld zu machen".

Kritisch äußerte sich Haase auch zum Vorhaben der Bundesregierung, im nächsten Jahr 5000 neue Stellen zu schaffen. Ursprünglich sei es um 2500 Stellen gegangen, in der Bereinigungssitzung sei dann die gleiche Zahl noch einmal hinzugekommen. Sicherlich gebe es manche Posten, über die nicht diskutiert werden müsse, etwa beim Zoll, räumte Haase ein. Grundsätzlich seien die vielen neuen Stellen aber eine "Dauerlast für die Zukunft".

Sowohl Haase als auch die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, kritisierten die Regierung für ihr Vorgehen in Bezug auf den Haushaltsausschuss. In der gut 500 Seiten langen sogenannten Bereinigungsvorlage - dem aktuellsten Regierungsvorschlag für alle Haushaltsdetails - habe das Finanzministerium "ganz keck lauter qualifizierte Sperren aufgehoben", kritisierte Lötzsch. Wenn eine eingeplante Ausgabe einen solchen Sperrvermerk hat, muss der Ausschuss sie einzeln freigeben, bevor das Geld tatsächlich fließen kann.

Haase berichtete, dass insbesondere beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem etwa die Gaspreisbremse finanziert werden soll, die Sperren gestrichen worden sein. Deswegen hätten sogar die Ampel-Vertreter im Ausschuss der Regierung "grobes Foul" vorgeworfen. Lötzsch urteilte, die Regierung habe versucht, den Haushaltsausschuss insgesamt "über den Tisch zu ziehen".

Die Sperren wurden nach Angaben beider Politiker in der Bereinigungssitzung wieder in den Etatplan eingefügt. Der Ausschuss fasste laut dem Linken-Haushälter Victor Perli zudem einen Maßgabebeschluss, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wird, künftig alle Änderungen in der Bereinigungsvorlage beispielsweise "durch Fettung" kenntlich zu machen. Die Streichung von Sperrvermerken werde untersagt. Auch Haase berichtete von dem Beschluss. "Trauen die ihrem eigenen Finanzminister nicht mehr?", fragte er mit Blick auf die Ampel-Vertreter im Ausschuss.

R.Moore--SFF