San Francisco Frontiers - Lindner warnt Union vor "Schäbigkeitswettbewerb" beim Bürgergeld

Das Bürgergeld soll nach den Regierungsplänen zum 1. Januar Hartz IV ersetzen. Eine Blockade der Union im Bundesrat könnte den Start verzögern und damit auch die geplante Anhebung der Regelsätze um gut 50 Euro zu Jahresbeginn.

"Ich bedauere den populistischen Impuls der Union, die nicht erkennt, dass es hier um Lebensleistung geht", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Er rate der Union vor allem davon ab, bei der geplanten Höhe des Schonvermögens "in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten".

Politiker von CDU und CSU kritisieren, dass Bürgergeld in den ersten 24 Monaten auch bezogen werden kann, wenn Betroffene hohe Rücklagen haben. Hier soll eine Grenze von 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher und 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied gelten. Darüber hinaus argumentieren Unionsvertreter, dass der weitgehende Verzicht auf Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit mindere.

"Wenn Menschen aufgrund eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschten, sollten sie nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten", sagte Lindner zum Schonvermögen. Das Bürgergeld belohne Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung werde sanktioniert. "Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip."

Ziel der Union sei es, "die Gesellschaft zu spalten", sagte Klingbeil bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin. "Da werden diejenigen, die wenig verdienen, gegen diejenigen, die auf den Staat gerade angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt"

Klingbeil kritisierte Angaben aus der Union als Falschdarstellung, dass Bürgergeld-Bezieher im Vergleich zu Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen künftig mehr Geld zur Verfügung hätten. "Wir erleben gerade eine CDU/CSU, (...) die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten", sagte Klingbeil bei einem Debattenkonvent der Sozialdemokraten. Die Union schlage dabei den "Weg von Donald Trump, der Verbreitung von Fake News" ein.

Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um noch eine Zustimmung im Bundesrat zu erreichen. Ein von ihnen erstellter Änderungsantrag sieht vor, dass in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs nun doch auf die Angemessenheit der Heizkosten geachtet werden soll. Hier gab es bisher keine Beschränkung. Zudem soll auch die Angemessenheit von Umzügen geprüft werden.

Eine Reaktion der Union gab es bisher nicht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Meine Hand ist gegenüber den CDU-Ministerpräsidenten ausgestreckt." Die "Ampel" habe schnell auf die Forderungen des Bundesrats reagiert. Es werde vor der Abstimmung des Bundestag kommende Woche noch zahlreiche Änderungen geben, "die auch den Wünschen der Länder entsprechen". So bekämen die Jobcenter "stärkere Möglichkeiten, gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen".

J.Peterson--SFF