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San Francisco Frontiers - Bundesrat entscheidet über Abwehrschirm und neuen Präsidenten

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Bundesrat entscheidet über Abwehrschirm und neuen Präsidenten

POLITIK 28.10.2022

Bundesrat entscheidet über Abwehrschirm und neuen Präsidenten / Foto: © AFP/Archiv

San Francisco Frontiers

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über den Abwehrschirm zur Finanzierung der geplanten Gaspreisbremse. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 200 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr. Die Länderkammer entscheidet zudem über den Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte und Bafög-Empfänger. Auf der Tagesordnung steht auch das Gesetz zur Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner. Sie waren bei der ersten Pauschale leer ausgegangen und sollen nun ebenfalls 300 Euro bekommen.

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Auf der Tagesordnung des Bundesrats steht außerdem die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Schließlich wählt der Bundesrat einen neuen Präsidenten: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) soll in diesem Amt die Nachtfolge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) antreten.

G.Allen--SFF

Vorgestellt

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.