San Francisco Frontiers - Berlin und Paris beschwören nach Treffen ihre enge Zusammenarbeit

Macron empfing den Kanzler am Mittag im Elysée-Palast. Das Verhältnis zwischen den traditionell engen europäischen Partnerstaaten gilt derzeit als belastet. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt es etwa bei der europäischen Strategie gegen hohe Erdgaspreise sowie bei gemeinsamen Rüstungsprojekten. Vor dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag hatte Macron davor gewarnt, dass sich Deutschland in Europa "isoliert". Eine ursprünglich von Berlin angekündigte gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen gab es nicht.

Scholz erklärte danach bei Twitter, sie hätten in Paris ein "gutes und wichtiges Gespräch" zur "europäischen Energieversorgung, zu steigenden Preisen und gemeinsamen Rüstungsprojekten" geführt. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen dauerte das Treffen drei Stunden und führte zu einer Reihe "konkreter Kooperationsvorhaben".

Macron habe erklärt, dass es in den vergangenen fünf Jahren eine "wachsende Konvergenz" zwischen Deutschland und Frankreich gebe, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. In dieser Situation der Annäherung seien "beide, zusammen mit der Europäischen Union insgesamt, mit einer der größten und tiefgreifendsten Krisen konfrontiert", die "Europa, die die EU je erlebt hat", soll Macron der Quelle zufolge gesagt haben. Sie hätten "wahnsinnig viel Arbeit" vor sich.

Macron und Scholz hätten auch etwa 20 Minuten alleine miteinander gesprochen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen weiter. Die beiden Staats- und Regierungschefs wollen sich auch über den Verlauf von Scholz' Reise in der kommenden Woche nach China und Macrons Reise im Dezember in die USA austauschen.

Derweil erklärte der Elysée-Palast nach dem Treffen, die Gespräche hätten "im Geiste einer sehr engen mittel- und langfristigen" Zusammenarbeit gestanden. Scholz und Macron wollten "eine gemeinsame Agenda der Souveränität, Reindustrialisierung und Dekarbonisierung in Europa vorantreiben", hieß es weiter.

Demzufolge führten die Gespräche zur Einrichtung von Arbeitsgruppen in den Bereichen Energie, Verteidigung und Innovation. Auch bekräftigten Scholz und Macron nach Angaben der französischen Präsidentschaft ihr Festhalten am Grundsatz der europäischen Solidarität im Energiebereich sowie ihren Willen zur "Stärkung des Europas der Verteidigung" und zur "Zusammenarbeit bei Trägerraketen".

Vor den Gesprächen hatte der französische Regierungssprecher Olivier Véran davon gesprochen, dass das Treffen Zeichen einer "lebendigen Freundschaft" sei, die in den vergangenen Monaten "meisterhafte Fortschritte" auf der europäischen Bühne ermöglicht habe. Aber auch er räumte ein, dass "Schwierigkeiten" überwunden werden müssten.

Ein großer Streitpunkt ist der von der Bundesregierung beschlossene 200 Milliarden Euro schwere nationale "Abwehrschirm" zur Bekämpfung hoher Energiepreise sowie die geplante nationale Gaspreisbremse. Mehrere Staats- und Regierungschefs fürchten, die deutschen Maßnahmen könnten ihre eigenen Energiekosten weiter in die Höhe treiben und fordern einen europaweiten Gaspreisdeckel.

Diesem hatte Scholz auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel erneut eine Absage erteilt. Für gemeinsame Gaseinkäufe zeigte sich der deutsche Kanzler hingegen offen.

Auch beim Thema Verteidigung gibt es Differenzen. Paris hat Berlin lange vorgeworfen, zu wenig Geld dafür auszugeben. Nun hat Deutschland seinen Verteidigungshaushalt massiv erhöht und kauft Kampfjets von den USA statt geplante gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu unterstützen.

Zuvor hatten Paris und Berlin bereits ihre für diese Woche geplanten Regierungskonsultationen auf Januar verschoben. Beide Seiten nannten als Grund inhaltliche Differenzen bei unterschiedlichen Themen sowie terminliche Gründe.

W.Thompson--SFF