San Francisco Frontiers - Neuer britischer Regierungschef Sunak belässt wichtige Minister im Amt

James Cleverly bleibt den Angaben zufolge als Außenminister im Amt, ebenso wie Ben Wallace als Verteidigungsminister - und dies obwohl beide zuvor die im Raum stehende Kandidatur von Ex-Regierungschef Boris Johnson für den Parteivorsitz unterstützt hatten.

Suella Braverman wird erneut Innenministerin, nachdem sie erst vor rund einer Woche von ihrem Posten zurückgetreten war. Als Grund für ihren Rücktritt gab sie damals an, ihre private E-Mailadresse für Dienst-Mails genutzt zu haben. Gleichzeitig erwähnte sie "ernsthafte Bedenken" wegen der Regierungspolitik der damaligen Premierministerin Liz Truss. Das heikle politische Thema der illegalen Einwanderung wird mutmaßlich Bravermans oberste Priorität bleiben.

Auf ihrem Posten als Unterhauschefin bleibt auch Penny Mordaunt, Rishi Sunaks jüngste Rivalin im Rennen um den Parteivorsitz. Die 49-Jährige hatte bereits mehrere hochrangige Posten in der britischen Regierung inne und trat sogar in einer prominenten Reality-Fernsehshow auf, ist aber außerhalb des Parlaments und ihrer Partei weitgehend unbekannt.

Die Ernennung der Minister wird als wichtiges Signal der Kontinuität in Sunaks Regierungsarbeit nach der kurzen chaotischen Amtszeit seiner Vorgängerin Truss gewertet. So gilt etwa der 55-jährige Hunt als erfahrener und ausgleichender Politiker. Der frühere Außen- und Gesundheitsminister ist in der politischen Mitte der konservativen Partei angesiedelt.

Hunt war erst vor elf Tagen von Truss ernannt worden, die damit die Turbulenzen an den Finanzmärkten zu beruhigen versuchte, die durch ihre umstrittenen Entlastungs- und Steuersenkungspläne entstanden waren. Seit seiner Ernennung machte Hunt fast alle von Truss angekündigten Steuersenkungen rückgängig und kündigte weitere schwierige Schritte an.

Die Ernennung Dominic Raabs markiert die Rückkehr des 48-Jährigen auf eine Top-Position in der Regierung. Raab war unter Sunaks Vor-Vorgänger Boris Johnson bereits von 2019 bis 2021 Außenminister und danach bis September vergangenen Jahres Justizminister gewesen.

Der Abgeordnete Huw Merriman erklärte in der BBC, Rishi Sunak wolle "einen Eindruck von Ruhe und Stabilität" vermitteln, indem er die Regierung "wie ein Unternehmer" führe.

Sunak war am Dienstag von König Charles III. im Buckingham Palast zum neuen Premierminister ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von Liz Truss an, die nach nur anderthalb Monaten ihr Amt als Regierungschefin und Vorsitzende der konservativen Tories abgeben musste.

Sunak sagte in seiner ersten Ansprache vor der Downing Street 10, er wolle das Land einen - "nicht mit Worten, sondern mit Taten". Zuvor gemachte Fehler werde er korrigieren. "Ich werde wirtschaftliche Stabilität und Vertrauen in den Mittelpunkt der Agenda dieser Regierung stellen", sagte Sunak. Dies bedeute, dass "schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen", fügte der 42-Jährige hinzu.

Seine Vorgängerin habe "edle" Ziele gehabt, es seien jedoch auch einige "Fehler" gemacht worden, sagte Sunak, der Anfang September im Rennen um die Nachfolge Johnsons gegen Truss noch unterlegen war. Das von der Regierung Truss geschnürte Entlastungspaket hatte für Panik an den Finanzmärkten gesorgt, was Truss schließlich zum Rücktritt zwang.

Ex-Premier Johnson gratulierte dem neuen Regierungschef und sicherte ihm seine "volle und uneingeschränkte Unterstützung" zu. Truss' Vorgänger, der im Juli wegen zahlreicher Skandale zurücktreten musste, hatte seine zuvor angekündigte Kandidatur kurzfristig zurückgezogen.

Sunak ist indischer Abstammung und der erste nicht-weiße Premierminister in der Geschichte Großbritanniens. Mit 42 Jahren ist er zudem der jüngste britische Premier seit mehr als zwei Jahrhunderten. US-Präsident Joe Biden bezeichnete seine Wahl als "bahnbrechend" und kündigte an, sich in Kürze mit Sunak in Verbindung zu setzen.

Bundeskanzler Scholz (SPD) gratulierte Sunak zu seiner Ernennung. "Unsere Länder sind in enger Freundschaft in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft verbunden", erklärte er am Dienstag. "Gerne möchte ich die Kooperation mit Ihnen in der NATO, den G7 und zwischen unseren Regierungen fortsetzen."

J.Peterson--SFF