San Francisco Frontiers - Ischinger wirbt für Teilnahme Russlands an Münchener Sicherheitskonferenz

Vorwürfe aus Moskau, die MSK sei zu einem "anti-russischen, oder zumindest rein transatlantischen Forum degeneriert", wies Ischinger entschieden zurück. Russische Vertreter könnten in München dieselbe Bühne haben wie etwa US-Vertreter. "Ich hoffe, dass wir am Wochenende in München nicht nur über Russland, sondern auch mit Russland sprechen können", sagte Ischinger.

An der am Freitag beginnenden Tagung werden nach Angaben der Organisatoren 35 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Ministerinnen und Minister sowie die Spitzen von UNO, Nato und EU teilnehmen. UN-Generalsekretär António Guterres wird das dreitägige Treffen eröffnen. Teilnehmen wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ebenso angekündigt hat sich US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sagte Ischinger, er halte einen Krieg noch für abwendbar. "Ich hoffe, dass ich da nicht naiv bin", fügte er hinzu.

Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die US-Regierung hat wiederholt gewarnt, Russland könnte das Nachbarland "jederzeit" angreifen. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Ischinger bedauerte offen, dass die Nato die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgien im Jahr 2008 konkret, wenn auch ohne Zeitangabe festgeschrieben habe. Von der Politik der Bündnisfreiheit könne aber nicht abgerückt werden. Stattdessen schlug der Ex-Diplomat vor, Russland zu garantieren, dass in potenziellen neuen Nato-Staaten keine großen ausländischen Truppenkontingente und keine Atomwaffen stationiert würden.

Aber "selbstredend" müsste dann die russische Seite auch solche Garantie abgeben. Er denke da etwa an die russische Exklave Kaliningrad.

F.Garcia--SFF