San Francisco Frontiers - Bundestag berät über neues Aufenthaltsrecht und Entlastung von Pflegekräften

Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über mehrere zentrale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (Sitzung ab 13.00 Uhr). Mit einer Änderung des Aufenthaltsrechts will sie langjährig geduldeten Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dafür sollen gut integrierte Ausländer ein auf ein Jahr befristetes so genanntes "Chancen-Aufenthaltsrecht" bekommen, das dann bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen in ein dauerhaftes Bleiberecht münden kann. Ebenfalls in erster Lesung berät das Plenum einen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, mit dem Pflegekräfte vor allem im Krankenhaus entlastet werden sollen. Im Mittelpunkt steht ein neues System zur Personalbemessung, das stufenweise eingeführt und ab 2025 verbindlich gelten soll. Beginnen soll die Sitzung am Mittwoch mit einem Auftritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der den Abgeordneten eine Stunde lang in der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht.