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BND sieht nach Xis Taiwan-Äußerungen keine Veränderung von Pekings Position / Foto: © AFP/Archiv
BND sieht nach Xis Taiwan-Äußerungen keine Veränderung von Pekings Position
Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht in den jüngsten Äußerungen von Chinas Staatschef Xi Jinping keine neue Qualität in der Position gegenüber Taiwan. Er lese daraus keine "unmittelbaren Änderungen" im Vorgehen Pekings in der Taiwan-Frage, sagte BND-Präsident Bruno Kahl am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Die Taiwan-Frage bleibe für die chinesische Staatsführung aber "sehr brennend auf der Tagesordnung" und sei eine ihrer "Hauptprioritäten".
Xi hatte am Sonntag in seiner Eröffnungsrede beim Parteitag der Kommunistischen Partei gesagt, China werde sich in der Taiwan-Frage "niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten". Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.
Dieses Problem müsse aus Sicht Chinas gelöst werden, sagte Kahl. "Die Frage ist eben nur wie schnell." Hier habe er derzeit keine Anhaltspunkte, "dass sich dort etwas geändert hat". Der BND beobachtet demnach den einwöchigen Parteitag sehr genau mit Blick darauf, "was sich für uns aus der chinesischen Bedrohung heraus in den nächsten Monaten und Jahren ergibt".
"Wachsam" müsse Deutschland hier auch mit Blick auf die "Abwanderung von Wissen" aus Deutschland sein, sagte Kahl. China versuche hier, sich mit Cyberangriffen Know-how aus der Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland zu besorgen, um bis 2049 - dem 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik - sein Ziel zu erreichen, eine technologische Weltmacht zu werden.
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, warnte erneut auch vor der Kontrolle wichtiger technischer Infrastruktur durch chinesische Anbieter in Deutschland. Es dürfe keine Situation entstehen, in der der chinesische Staat über solche Infrastruktur "Einfluss auf das politische Geschehen auch in Deutschland nehmen kann".
Neben Russland sei China ein wesentlicher Akteur, der beobachtet werden müsse, sagte Haldenwang. Dies sähen auch Partnerdienste befreundeter Staaten so: Dort heiße es immer wieder: "Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel", sagte Haldenwang. "Und insofern werden wir uns auf diesen Klimawandel auch in den kommenden Jahren einzustellen haben."
U.Campbell--SFF
