San Francisco Frontiers - Neue schwedische Regierung stützt sich auf rechtsradikale Schwedendemokraten

Die vier Parteien legten am Freitag auf einer Pressekonferenz Pläne für ihre Zusammenarbeit vor. Darin kündigten sie sowohl den Bau neuer Atomreaktoren als auch ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und bei der Einwanderung an. Als wichtige Themen nannten die Koalitionspartner zudem Energiepolitik, Gesundheitsversorgung und Bildung.

"Ein Wandel ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich, und wir vier können ihn herbeiführen", sagte Kristersson. Die aktuellen Herausforderungen fallen Kristersson zufolge in die "möglicherweise gefährlichste Zeit für Schweden seit dem Zweiten Weltkrieg". Kristersson spielte dabei auf den Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden historischen Nato-Mitgliedsantrag seines Landes an.

Bei der Parlamentswahl im September hatte der rechte Block eine knappe Mehrheit erhalten und löst nun das bisher regierende linke Lager um die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson ab. Großer Wahlgewinner waren die ultrarechten Schwedendemokraten, die erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten Kraft aufrückten und Ansprüche auf eine Beteiligung an der neuen Regierung erhoben.

Bei den anderen Parteien des rechten Lagers wurde dies jedoch kritisch gesehen, eine Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen um Parteichef Jimmie Akesson wäre zudem ein Novum gewesen. Die Liberalen kündigten schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an, Kristersson ihre Unterstützung zu entziehen, sollte er die Rechtsradikalen an den Kabinettstisch holen.

Die nun vereinbarte Koalition wird von den Schwedendemokraten im Parlament aber unterstützt. Deren Chef Akesson erklärte, er hätte es zwar "vorgezogen, in der Regierung zu sitzen", "am wichtigsten" sei aber, dass seine Partei als größte rechtsgerichtete Partei Einfluss auf die Politik habe und der Regierungswechsel einen "Paradigmenwechsel" darstelle. "Wir werden Politik machen, vor allem in den Bereichen, die unsere Wähler für besonders wichtig halten - und die Kriminalitätsbekämpfung ist ein solcher Bereich", sagte Akesson.

Die von den Koalitionspartnern geplanten härteren Strafen für Kriminelle, Einschnitte bei der Entwicklungshilfe wie auch ein härterer Kurs in der bislang großzügigen Einwanderungspolitik Schwedens gelten als erhebliche Zugeständnisse der anderen Parteien an die Schwedendemokraten.

So planen die Koalitionsparteien, die Zahl der Kontingentflüchtlinge von 6400 auf 900 pro Jahr zu reduzieren. Ebenso wollen sie die Möglichkeit prüfen, Asylbewerber während ihres Antragsverfahrens in Transitzentren unterzubringen. Auch einigten sich die Parteien darauf, die Möglichkeit der "Ausweisung von Ausländern wegen Fehlverhaltens" zu prüfen. Zudem wollen sie Schwedens Entwicklungshilfeziel von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgeben und ein landesweites Bettelverbot einführen.

Außerdem vereinbarten die Koalitionsparteien den Bau neuer Atomkraftwerke in Schweden. "Neue Atomreaktoren werden gebaut", verkündete die Vorsitzende der Christdemokraten, Ebba Busch. Die neue Regierung werde die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllen, "ohne die Finanzen der Unternehmen und schwedischen Haushalte zu zerstören", sagte sie.

In einem nicht bindenden Referendum hatte Schweden 1980 für den Ausstieg aus der Kernenergie gestimmt. In den vergangenen Jahren wurden sechs der zwölf Reaktoren abgeschaltet. Das Land tat sich jedoch schwer, praktikable alternative Energiequellen zu finden. Die scheidende sozialdemokratische Regierung war traditionell gegen den Bau neuer Reaktoren.

J.Martinez--SFF