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Heil: Bürgergeld leistet "Beitrag zum sozialen Zusammenhalt" / Foto: © AFP/Archiv
Heil: Bürgergeld leistet "Beitrag zum sozialen Zusammenhalt"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld als Erneuerung des "Schutzversprechens unseres Sozialstaates" bezeichnet. Der "Geist des Bürgergeldes" sei "der Geist der Ermutigung und der Befähigung", sagte Heil am Donnerstag bei der ersten Bundestagsdebatte über das Vorhaben. Damit werde das Bürgergeld auch einen "Beitrag zum sozialen Zusammenhalt" leisten.
Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System, ersetzen. Vorgesehen sind eine Anhebung der Regelsätze und bessere Zuverdienstmöglichkeiten sowie mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung. Die bisherigen Sanktionen, also Leistungskürzungen bei bestimmten Versäumnissen, bleiben in abgemilderter Form erhalten.
Die Reform verfolge zwei zentrale Ziele, sagte Heil: Zum einen wolle die Regierung "Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind". Gerade die Corona-Jahre hätten gezeigt, wie schnell dies geschehen könne.
Zweitens, "und das ist mir noch wichtiger", solle dafür gesorgt werden, "dass Menschen dauerhaft aus der Not wieder herauskommen", fuhr Heil fort. Dass es noch immer viele Langzeitarbeitslose gebe, liege vor allem daran, dass zwei Drittel von ihnen keine abgeschlossene Berufsausbildung hätten. Deshalb werde das Thema Qualifizierung nun weiter in den Vordergrund gerückt.
Bisher seien Langzeitarbeitslose zu oft einfach nur in irgendwelche kurzzeitigen Jobs vermittelt worden, kritisierte Heil. Nun solle es "um gute Arbeit statt Hilfsjobs" und um "dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt" gehen.
Vorwürfe, das Bürgergeld komme einem bedingungslosen Grundeinkommen gleich, wies Heil zurück. Es gebe weiterhin Mitwirkungspflichten und für "ganz hartnäckige Fälle" bei einer Verweigerung auch Leistungsminderungen. Er lehne es aber ab, Betroffene unter den "Generalverdacht" zu stellen, dass sie "zu faul zum Arbeiten" seien.
Manche versuchten derzeit auch, "Geringverdiener gegen Bedürftige und Bedürftige gegen Geflüchtete auszuspielen", sagte Heil mit Blick auf die AfD und "auch an die Adresse der CDU/CSU" gerichtet. Gerade in der aktuellen Zeit, in der "der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht" sei, finde er solche Rhetorik "persönlich unanständig", sagte der Minister. "Das gehört sich nicht".
U.Campbell--SFF
