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Nach Raketenangriffen Forderungen aus FDP und Grünen nach Panzern für Kiew / Foto: © AFP
Nach Raketenangriffen Forderungen aus FDP und Grünen nach Panzern für Kiew
Nach der Serie von russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte dringen Politiker von Grünen und FDP erneut auf die Lieferung von westlichen Panzern an Kiew. Europa und Deutschland müssten "noch mehr tun", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte ebenfalls mehr Unterstützung für die Ukraine. Der SPD-Außenexperte Nils Schmid verteidigte die Zurückhaltung der Bundesregierung in dieser Frage.
Die russische Armee hatte am Montag zahlreiche Raketenangriffe auf ukrainische Städte verübt. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen Lwiw schlugen dabei zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein. Die Angriffe lösten international Empörung aus. Nach ukrainischen Angaben wurden mindestens 19 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt.
"Angesichts der Angriffe des russischen Militärs auf Zivilisten und nichtmilitärische Infrastruktur in der Ukraine müssen Europa und Deutschland noch mehr tun", sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. "Es gilt zu prüfen, ob Luftabwehrsysteme schneller geliefert werden können." Außerdem müssten "jetzt endlich Schützen- und Kampfpanzer auch westlicher Bauart geliefert werden". Die Bundesregierung lehnt es bisher ab, derartiges Militärgerät an die Ukraine zu liefern.
Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen: "Wir müssen die Ukraine in dieser akuten Situation weiter mit militärischem Material unterstützen." Für die Kämpfe im Süden des Landes brauche die Ukraine in erster Linie Panzer. "Der Wunsch der Ukraine liegt vor allem auf dem Kampfpanzer Leopard 2, sie wären aber auch für den Schützenpanzer Marder sehr dankbar", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Der SPD-Politiker Schmid mahnte weiter zur Zurückhaltung. Der "abwägende, vorsichtige Kurs" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Waffenlieferungen sei richtig, sagte Schmid im ARD-"Morgenmagazin". Das Vorgehen werde immer wieder neu diskutiert und gemeinsam mit den Verbündeten festgelegt. Es gebe keine grundsätzlichen "Tabus", gleichzeitig solle sich aber kein Land einseitig exponieren.
Die Raketenangriffe von Montag bezeichnete Schmid als Akt des "Staatsterrorismus". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Als Reaktion auf die Angriffe halten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) unter deutschem Vorsitz am Dienstagnachmittag Sonderberatungen ab. Dabei soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet werden.
V.Perez--SFF
