San Francisco Frontiers - Lindner: FDP muss nach Wahlschlappe in Niedersachsen Profil schärfen

Lindner betonte, dass es sich dabei nicht um ein kurzfristiges Projekt handele. Die Partei wolle die Sache "planvoll und mit guten Nerven" angehen. Bis zum nächsten Bundesparteitag solle "ganz ruhig" miteinander besprochen werden, was hier anstehe.

Eine Änderung des Profil lehnte Lindner ab. Dieses sei "unverändert aktuell und attraktiv". Er sei davon überzeugt, dass die Menschen in Deutschland "eine solche Partei wollen". Die große Frage sei nun, wie die FDP ihre "liberalen Grundüberzeugungen" innerhalb der Bundesregierung und noch dazu in einer Krisenlage "erkennbar" machen könne.

Zur Lage der Ampel-Koalition sagte der FDP-Chef, diese habe mit der Niedersachsen-Wahl insgesamt "an Legitimation verloren". Die Stimmverluste bei SPD und FDP würden durch die Zugewinne der Grünen nicht aufgewogen. Somit müsse sich die Regierung insgesamt fragen, wie sie mehr Unterstützung für ihre Politik finden könne. Die FDP hatte bei der Wahl am Sonntag den Wiedereinzug in den Landtag verpasst; die SPD wurde trotz Verlusten klar stärkste Kraft, die Grünen konnten deutlich zulegen.

Über die richtige Balance zwischen "sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft" im Ampel-Bündnis müsse nun neu nachgedacht werden, forderte Lindner. Er stellte die Koalition aber nicht in Frage: "Wir setzen gutes Regieren in der Bundesregierung fort", sagte der Parteichef. "Die Stärkung der FDP ergibt sich aus erfolgreichem Regierungshandeln."

Einige Punkte, die die FDP in der "Ampel" durchsetzen solle, nannte Lindner bereits: So sei jetzt "nicht die Zeit für zusätzliche Belastungen und Bürokratie". Der FDP-Chef erneuerte zudem die Forderung, die noch laufenden Atomkraftwerke deutlich länger am Netz zu lassen. Es spreche "physikalisch und ökonomisch alles dafür", betonte Lindner.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler forderte seine Partei auf, in der Akw-Frage hart zu bleiben. "Alle Kernkraftwerke, die noch laufen, müssen am Netz bleiben und die, die erst vor Kurzem abgeschaltet wurden, müssen wenn möglich wieder ans Netz", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Das ist eine rote Linie, die wir formulieren müssen und die dann nicht überschritten werden darf." Schäffler forderte außerdem eine Verschiebung des Bürgergelds, welches ab Januar das Hartz-IV-System ersetzen soll.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederum ermahnte ihre Partei zur Professionalität. "Deutschland steht vor unvorstellbaren historischen Herausforderungen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns professionelle Arbeit und Antworten innen- wie außenpolitisch. Dem werden wir in Verantwortung auch weiter gerecht."

L.Lopez--SFF