San Francisco Frontiers - Scholz erwartet Vorschlag zu Gaspreisbremse am Montag - Grimm dämpft Erwartungen

Grimm sagte den Funke-Zeitungen vom Freitag mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die Kommission könne nicht so tun, als sei nichts gewesen. "Wir werden dauerhaft unsere Abhängigkeit von Russland beenden", sagte die Vorsitzende der Expertenkommission. Wichtig sei es, den Sparanreiz bei einer Gaspreisbremse zu erhalten. Das sei etwa bei einer Einmalzahlung der Fall. Dabei hätten die Menschen immer noch "viel davon, weniger Gas zu verbrauchen". Den Gaspreis um einen bestimmten Prozentsatz zu senken, hätte Grimm zufolge einen deutlich geringeren Sparanreiz.

Die Gaspreisbremse ist wesentlicher Teil des vergangene Woche angekündigten 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" der Ampel-Regierung in der Energiekrise. Hierbei soll ein "Basisverbrauch" bei Gas staatlich subventioniert werden. Die Details sind noch offen. In der Gas-Kommission diskutieren die Experten verschiedene Modelle; die Beratungen sollen am Wochenende abgeschlossen werden.

Grimm beklagte den Zeitdruck, dem das Gremium ausgesetzt sei. "Die Entscheidung zur Einberufung eines solchen Gremiums hätte schon vor ein paar Monaten fallen können, die Entwicklung bei den Gaspreisen war schließlich absehbar", sagte Grimm den Funke-Zeitungen. Daher finde sie es "sehr unglücklich, dass wir nun in so kurzer Zeit unter so viel Druck ein Modell für eine Gaspreisbremse finden müssen, das tatsächlich umsetzbar ist".

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag, sobald die Vorschläge der Kommission vorlägen, werde sich die Bundesregierung "sofort intensiv damit beschäftigen und die Beratungen fortsetzen". Der Bundeskanzler "rechnet mit der Vorlage für Montag", so Büchner.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, drängte zur Eile bei den Hilfen für Unternehmen. "Wenn die Energiepreise nicht deutlich sinken, gehen spätestens in sechs Monaten bei zehntausenden Betrieben hierzulande die Lichter aus", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Es drohe ein "Wohlstandsverlust in bislang unvorstellbarem Ausmaß". Viele Unternehmen zählten darauf, "dass die Gaskommission pragmatische Lösungen findet, die schnell wirken".

Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, zeigte sich besorgt. Bislang seien "nur vage Gerüchte aus dem Umfeld der Experten-Kommission" zu hören, sagte Jerger den RND-Zeitungen vom Freitag. "Mal geht es um Privatverbraucher, mal um energieintensive Industrien. Der Mittelstand taucht hingegen nicht auf." Nicht die zahlungskräftigen Konzerne sollten beim Gasbezug privilegiert werden, "sondern diejenigen, die am Standort Deutschland auf Gas angewiesen sind". Die Bundesregierung müsse endlich Tempo machen.

Caritas-Präsidentin und Kommissionsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa mahnte, die Bedürfnisse einkommensschwacher Haushalte zu berücksichtigen. Sie werde in die Runde die Perspektive der Menschen einbringen, "die durch steigende Energiepreise in Verschuldung und Verzweiflung geraten", sagte Welskop-Deffaa den Funke-Zeitungen.

Der Sozialverband AWO wandte sich gegen die von Grimm präferierten Einmalzahlungen. Diese würden dazu führen, "dass am Ende Menschen mit wenig Einkommen in ihren häufig schlechter isolierten Wohnungen frieren", erklärte AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner. Der Verweis auf Sparanreize sei "zynisch".

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wandte sich gegen eine Gaspreisbremse per Einmalzahlung. Damit sei "auf Dauer nichts gewonnen", wenn von einer etwa zweijährigen Krisenatmosphäre ausgegangen werde, sagte Weil dem Sender "Welt". Stattdessen plädierte der SPD-Politiker dafür, dass der Staat einen prozentualen Anteil der Preissteigerungen übernimmt.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte allerdings dem Sender RTL/ntv, der Vorschlag für eine Gaspreisbremse "muss so aussehen, dass er auch weiter Anreize zum Sparen setzt". Es sei wichtig, dass ein "bestimmter Verbrauch nicht über die Maßen steigt".

N.Wilson--SFF