San Francisco Frontiers - Abbas verschiebt Parlamentswahl in Palästinensergebieten auf Herbst 2027

Abbas' Büro erklärte, wegen von Israel errichteter Hindernisse könne die Parlamentswahl nicht zum bislang geplanten Termin stattfinden. Es müssten zunächst die politischen Bedingungen und Sicherheitsvoraussetzungen geschaffen werden, um "freie, faire und umfassende" Wahlen zu ermöglichen. Nach Angaben der im Westjordanland ansässigen Autonomiebehörde hatte Israel es Beamten der palästinensischen Wahlbehörde nicht gestattet, nach Ost-Jerusalem oder in den Gazastreifen zu reisen.

Der israelische Außenminister Gideon Saar wies jegliche Verantwortung seines Landes für die Verschiebung der Wahl zurück. Abbas' Erklärung, dass Israel Hürden gegen die Wahlen errichtet habe, sei eine "weitere lächerliche Lüge, um Verantwortlichkeit und die Ablegung von Rechenschaft zu vermeiden", erklärte Saar im Onlinedienst X. Er bezeichnete Abbas als "korrupten Diktator", der einmal mehr "die internationale Gemeinschaft betrogen" habe.

Harte Kritik an Abbas' Entscheidung kam auch vom französischen Außenministerium. Die Regierung in Paris forderte den Palästinenserpräsidenten auf, die Verschiebung der Wahl zurückzunehmen. Es sei "dringlich", dem palästinensischen Volk "seine Stimme zurückzugeben und ihm zu erlauben, im Rahmen freier und transparenter Wahlen seine Repräsentanten zu bestimmen".

Frankreich hatte vor einem Jahr ebenso wie mehrere weitere westliche Staaten einen eigenen Palästinenserstaat formell anerkannt. Damit wollten die Länder die Bemühungen um die Zweistaatenlösung wiederbeleben, welche die friedliche Existenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels vorsieht. Deutschland hingegen erkennt einen unabhängigen Palästinenserstaat weiterhin nicht an, sondern sieht diesen Schritt erst als Ergebnis eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses über die Zweistaatenlösung.

Das Außenministerium in Paris erinnerte nun daran, dass Frankreich seine Anerkennung des Palästinenserstaats und seinen Einsatz für die Zweistaatenlösung mit der Forderung nach Reformen bei den Palästinensern verknüpft hatte. Dabei gehe es um "die Achtung der demokratischen Grundsätze, die das Fundament des Staates Palästina bilden".

Gegen die palästinensische Autonomiebehörde gibt es seit Jahren Vorwürfe der Korruption und der fehlenden demokratischen Legitimität. Der heute 90-jährige Abbas war nach dem Tod von Jassir Arafat 2005 zum Präsidenten der Autonomiebehörde gewählt worden, eigentlich nur für vier Jahre. Sein Mandat wurde seither aber immer wieder ohne Wahl verlängert, Abbas regiert über Erlasse.

Im Juni hatte Abbas eine Präsidentschaftswahl für Anfang 2027 angesetzt, im Juli setzte er die Parlamentswahl für den 28. November an. Durch seinen jetzigen Erlass wurde auch die Präsidentschaftswahl verschoben.

Das Parlament der Palästinenser - der Legislativrat - war zuletzt im Jahr 2006 gewählt worden. Damals errang die mit Abbas' Fatah rivalisierende Hamas die Mehrheit. Seit 2007 ist das Parlament nicht mehr zusammengekommen, eine für 2021 angesetzte Parlaments- und Präsidentschaftswahl wurde abgesagt, weil es keine Garantien für den Urnengang im von Israel besetzten Ostjerusalem gab.

Die von der Fatah kontrollierte Autonomiebehörde hat ihren Sitz in Ramallah im Westjordanland. Der Gazastreifen wurde hingegen jahrelang von der radikalislamischen Hamas kontrolliert, die dann mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg auslöste.

Die jetzige Verschiebung der Wahlen wurde laut Informationen eines Insiders im Konsens zwischen der Fatah und Hamas beschlossen. Die Verschiebung sei bei einem Treffen mehrerer Palästinenserorganisationen, darunter der Fatah und Hamas, am Mittwoch in Kairo vereinbart worden, erklärte ein Teilnehmer des Treffens gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

G.Collins--SFF