San Francisco Frontiers - Mecklenburg-Vorpommern: Grüne votieren für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Nach der Landtagswahl vom 20. September haben die bisherigen Regierungspartner SPD und Linke keine eigene Mehrheit mehr und sind auf die Grünen als dritten Partner angewiesen. Die AfD zog als vierte Partei ins Landesparlament ein und wäre bei erfolgreicher Koalitionsbildung die einzige Oppositionspartei. Die CDU scheiterte erstmals in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sowohl SPD als auch Linke und Grüne aus.

Am Freitagabend hatte sich der Landesvorstand der Linken einstimmig für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Auch die SPD-Gremien stimmten einem NDR-Bericht zufolge für Koalitionsverhandlungen.

In den Sondierungen verständigten sich die drei Parteien bereits auf zentrale Vorhaben. So sollen Kitas beitragsfrei bleiben, auch sollen alle Krankenhausstandorte erhalten und mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Vereinbart worden sei auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Am Ende der Gespräche müssen Landesparteitage über den Koalitionsvertrag abstimmen.

E.Jones--SFF