San Francisco Frontiers - Linke fordert bei Pflege und Rente einheitliche Versicherungen

Die schwarz-rote Koalition begreife Reformen "lediglich als Kürzungen", heißt es in dem Antragsentwurf. "Mit ihrem Kurs schwächt sie das soziale Sicherungssystem und steuert auf amerikanische Verhältnisse zu."

Anstatt "endlich die Superreichen in diesem Land zur Kasse zu bitten", kürze die Bundesregierung "bei uns allen" - etwa beim Kindersofortzuschlag für arme Familien, durch die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Versicherungsjahren oder bei der Kinder- und Jugendhilfe.

"Wer den Menschen die Kaufkraft und soziale Sicherheit nimmt, kann nicht gleichzeitig einen wirtschaftlichen Aufschwung im Land erwarten", sagte Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano der Nachrichtenagentur AFP. Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner forderte Union und SPD auf, ihren "Kürzungskurs" zu stoppen. Während die Vermögen der Superreichen geschützt blieben, plane die Bundesregierung massive Kürzungen bei Rentnern, Pflegebedürftigen und Familien, sagte sie zu AFP.

Die von der Bundesregierung geplanten Reformen würden nach Auffassung der Linkspartei die sozialen Sicherungssysteme nicht strukturell verbessern. Die Kürzungen schwächten vielmehr "das Vertrauen in den Staat und ein solidarisches Sicherungssystem".

So sei das Rentenniveau seit Mitte der 2000er Jahre abgesenkt worden, im gleichen Zeitraum habe sich die Altersarmut nahezu verdoppelt. Deutschlands Pflegesystem basiere auf der "unermüdlichen Pflegearbeit von Millionen Angehörigen, während die Eigenanteile für Pflegeheime durchschnittlich bei über 3600 Euro liegen und fast jeder dritte Pflegeheimbewohner Sozialhilfe beantragen" müsse.

Auf diese drängenden Probleme gäben die Reformen der Bundesregierung keine Antworten - "im Gegenteil. Sie werden durch die Kürzungen noch weiter verschärft." Stattdessen "wäre jetzt die Zeit, den Sozialstaat und seine Sicherungssysteme strukturell und nachhaltig zu reformieren", fordert die Linke.

Dazu brauche die Pflegeversicherung eine stabile Finanzierung, "an der sich die gesamte Gesellschaft beteiligt". Damit nicht nur kleine und mittlere Erwerbseinkommen und Renten belastet würden, müsse die private Pflegeversicherung an den Kosten beteiligt werden. Zudem müssten die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben und Beiträge auch auf Kapitaleinkommen fällig werden. "Dass gerade diese Einkommen bisher von Beiträgen befreit sind, ist ungerecht und nicht mehr zu erklären."

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung müssten alle Erwerbstätigengruppen einbezogen werden, fordert die Linke weiter. Bei der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten dürfe es nicht bleiben. Auch Beamte "und alle anderen Erwerbstätigen" müssen in die gesetzliche Rente einzahlen. Dadurch stabilisiere sich die Einnahmebasis.

Wie bei der Pflege müssten auch auch bei der Rente die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben werden. "Daraus entstehende sehr hohe Renten sollen im verfassungsrechtlich zulässigen Maße abgeflacht werden."

Mit diesen und weiteren Maßnahmen sei es "problemlos möglich, das Rentenniveau und damit die Renten endlich wieder anzuheben und der immer weiter steigenden Altersarmut entgegen zu treten".

W.Thompson--SFF