San Francisco Frontiers - Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO forderten die Bürger auf, am 11. November "für bessere Löhne, für menschenwürdigen Wohnraum und für Preiskontrollen angesichts einer Inflation, die unsere Kaufkraft untergräbt", auf die Straße zu gehen.

Die Massendemonstrationen, die in einem Protestcamp im Zentrum von Madrid gipfelten, hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung von Maricarmen am 23. September entzündet. Die alte Frau war auf einer Trage aus ihrer Wohnung in Madrid geholt worden, nachdem ein Investor den Mietpreis nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Maricarmen hatte seit mehr als 70 Jahren in ihrer Wohnung gelebt.

Zum Höhepunkt der Proteste hatte Maricarmen sich aus dem Krankenhaus an die Demonstranten gewandt. In einem Onlinevideo rief sie die Protestierenden auf, den Widerstand fortzusetzen: "Ich bitte euch alle um Mut, kämpft, verteidigt das, was euch gehört." Später wurde zwar eine Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung erzielt, Maricarmen überlebte das aber nur wenige Tage. "Diese Lösung kommt zu spät", erklärte der Mieterverband. "Eine völlig vermeidbare Situation nach einem qualvollen Prozess."

Der Fall hatte landesweit Empörung und Wut ausgelöst. "Wir sind alle Maricarmen", stand auf Plakaten bei den Demonstrationen danach. Ihr Schicksal hatte auf besonders drastische Weise das Ausmaß der Wohnungsnot und Mietenexplosion in dem Land vor Augen geführt. Der Mieterverband erklärte nun, Maricarmens Fall sei eine Zäsur "in der Geschichte dieses Landes" gewesen.

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der eine Minderheitenregierung anführte, wollte daraufhin seine Vorschläge gegen die Wohnungskrise im Parlament durchsetzen, brachte aber keine ausreichende Mehrheit zustande. Zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Land sah das Maßnahmenpaket unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich befristeten Mietverträgen vor.

Am vergangenen Montag verkündete Sánchez dann Neuwahlen für Ende November. Derzeit liegen die oppositionelle konservative Volkspartei PP und die ultrarechte Partei Vox in Umfragen vorne. Die Maßnahmen der Regierung zum Mieterschutz waren am Widerstand von PP und Vox sowie von der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts gescheitert. Sánchez hofft nun offenbar darauf, dass die Wähler das rechte Lager dafür im November abstrafen werden - und dass sein linkes Lager mit dem Thema Wohnungskrise punkten kann.

Allerdings ist Sánchez in Spanien nicht sehr beliebt: Seine Regierung und die sozialistische Regierungspartei PSOE wurden von zahlreichen Skandalen erschüttert, zuletzt sorgte außerdem die Migrationskrise in der nordafrikanischen Exklave Ceuta für großen Unmut in der Bevölkerung.

Eine Umfrage der vergangenen Woche des Meinungsforschungsinstituts 40dB sieht die PSOE derzeit mit 27,4 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der PP mit 31,6 Prozent. Die einwanderungsfeindliche Partei Vox kommt auf 18,4 Prozent. Sánchez' linker Koalitionspartner Sumar steht demnach bei 5,6 Prozent, die Linkspartei Podemos bei 2,7 Prozent.

PP und Vox hätten damit nach jetzigem Stand eine klare Mehrheit. Die beiden Parteien haben auf regionaler Ebene bereits eine Reihe von Bündnissen geschlossen.

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt.

J.Scott--SFF