San Francisco Frontiers - EU-Beitritt: Brüssel will Verfahren vereinfachen und sich zugleich besser absichern

Grundsätzlich will die EU-Kommission den Beitrittsprozess erleichtern. So soll künftig bei deutlich weniger Schritten als bisher das Prinzip der Einstimmigkeit gelten. Stattdessen soll etwa für die Öffnung neuer Verhandlungsblöcke eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten ausreichen. Gleichzeitig sollen Beitrittskandidaten schon während der Verhandlungen stärker in die Prozesse und Institutionen der EU einbezogen werden, wenn sie gewisse Standards erfüllen.

Der russische Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat den Bestrebungen zur Erweiterung der Europäischen Union neuen Schwung verliehen. Die Ukraine und Moldau reihten sich in der Folge in den Kreis der Beitrittskandidaten ein. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken gehören zu den vier Favoriten auf einen baldigen Beitritt. Das als Musterschüler geltende Montenegro könnte die Beitrittsverhandlungen schon in diesem Jahr abschließen, Albanien im Jahr darauf.

In Brüssel wird immer wieder die Bedeutung der Erweiterung für die Zukunft der EU betont. Zuletzt war 2013 mit Kroatien ein neues Land in die EU-Familie aufgenommen worden.

Allerdings gibt es Befürchtungen, dass eine Erweiterung des aktuell 27 Länder zählenden Staatenbunds sowohl das Budget als auch die politische Handlungsfähigkeit übermäßig belasten könnten. "Es gibt einige Risiken und wir haben Bereiche identifiziert, in denen Anpassungen erforderlich sein werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos.

Das Kommissionspapier sieht daher unter anderem vor, dass bei "besonders schwerwiegenden Verstößen" gegen die Rechtsstaatlichkeit oder die "das Funktionieren der Union beeinträchtigen", ein Land im äußersten Fall sein Stimmrecht im Rat der EU-Länder verlieren kann. Diese sogenannte Schutzklausel soll für 15 Jahre nach dem Beitritt gelten und Artikel sieben des EU-Vertrags ergänzen, der bereits einen Entzug des Stimmrechts ermöglicht - allerdings mit hohen Hürden.

Die Erfahrung mit Ungarn unter dem ehemaligen Regierungschef Viktor Orban hat zudem dazu geführt, dass das Prinzip der Einstimmigkeit in Brüssel grundsätzlich hinterfragt wird. So sieht der Kommissionsvorschlag auch vor, dass in mehr Bereichen als bisher Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden können - etwa bei Sanktionen. Dazu sollen in den EU-Verträgen bereits vorhandene Möglichkeiten besser und vermehrt genutzt werden.

Mit Blick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine strebt die Kommission "gezielte Regelungen" für die Landwirtschaft an. Die gemeinsame Agrarpolitik ist einer der größten Posten im EU-Haushalt. Der größte Teil der Agrargelder wird nach Fläche verteilt. Die Ukraine soll wegen der Größe und Produktivität ihres Agrarsektors von dieser Regelung ausgenommen werden.

Die Kommission plant, die "finanzielle Unterstützung und den Marktzugang" für gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine "deutlich" zu begrenzen. "Wir müssen die Landwirte in der Europäischen Union schützen", sagte Kos. Brüssel will Kiew stattdessen nach dem Krieg helfen, "wieder Zugang zu ihren traditionellen Exportmärkten in Drittstaaten zu erlangen".

E.Walker--SFF