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Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an / Foto: © POOL/AFP
Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an
Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.
Von Angern bezog sich damit auf ursprüngliche Pläne der AfD, die Größe der Landtagsausschüsse zu ändern sowie SPD und Grüne aus ihren bisherigen Fraktionsräumen zu verbannen. "Freundlich gesagt: Das war kein guter Start in die für Sie neue staatspolitische Verantwortung", sagte sie an die AfD und deren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gewandt.
Von Angern zitierte wiederholt den Satz: "Aus großer Macht folgt große Verantwortung." Die parlamentarische Kultur habe aus ihrer Sicht seit dem Einzug der AfD in den Landtag 2016 "erheblich gelitten". Dies könne an zunehmenden Konflikten in der Gesellschaft und auch deren Zuspitzung liegen, "doch gerade dann steigt unsere Verantwortung für den Umgang miteinander". "Ich lehne es grundsätzlich ab, dass in der politischen Debattenkultur politische Mitbewerber entmenschlicht werden", betonte sie.
Die dienstälteste Abgeordnete betonte die Vielfalt der Gesellschaft und der Menschen. "Sachsen-Anhalt ist zum Glück noch eine vielfältige, eine bunte und in ihrem Kern immer noch tolerante Republik", sagte von Angern. "Bewahren wir es entschlossen."
In der konstituierenden Sitzung soll ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Die AfD nominierte als stärkste Fraktion für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.
Damit könnte der 35-jährige Rausch auf Anhieb die Stimmenmehrheit erhalten und als deutschlandweit erster AfD-Politiker an die Spitze eines Parlaments gewählt werden. Im Landtag sind außerdem CDU, SPD, Grüne und Linke vertreten. Der CDU-Vorstand empfahl seinen Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zu enthalten. SPD, Grüne und Linke lehnen den AfD-Kandidaten ab.
R.Baker--SFF
