San Francisco Frontiers - Bilanz mit pessimistischen Tönen: Steinmeier äußert sich zum Ende seiner Amtszeit

"Es wird in den kommenden schwierigen Jahren anstrengend bleiben, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern und die Einheit unseres Landes zu wahren - anstrengender und fordernder als in der Vergangenheit", sagte der Bundespräsident. Steinmeiers Nachfolgerin oder Nachfolger wird Ende Januar von der Bundesversammlung gewählt.

In seiner teils sehr persönlich gehaltenen Rede in Bremen zog Steinmeier auch eine Bilanz seines politischen Lebens, in der er Pessimismus angesichts der aktuellen politischen Lage durchscheinen ließ und Aufgaben für seine Nachfolge benannte.

"Meine Erwartungen waren größer als das, was Realität geworden ist", sagte er. "Ich will es offen sagen: Ich war nicht darauf gefasst, als demokratischer Politiker, sogar noch die rechtsstaatliche Demokratie selbst unseren Pluralismus und die Grundrechte unserer Verfassung verteidigen zu müssen."

"Ich habe unsere Demokratie für gesichert gehalten und muss erfahren, dass sie jedenfalls neu angefochten wird", sagte Steinmeier weiter. Er habe gedacht, "alle hätten die Lektion aus der Geschichte gelernt - und muss nun sehen, wie die Parteigänger des Rechtsextremismus heute das Andenken an die Opfer des Holocaust manchmal relativieren, manchmal auch ausradieren wollen".

Sein Selbstverständnis als Bundespräsident sei gewesen, Brücken zu bauen "zwischen sozialen Gegensätzen, zwischen Kulturen, Religionen, Regionen, Lebenswelten und Mentalitäten". Ein Bundespräsident müsse "auch zwischen den politischen Lagern einer Demokratie vermitteln". Keinen Sinn habe aber das Bauen von Brücken zu Kräften, welche die Demokratie ablehnten, fügte Steinmeier hinzu.

"Eine Brücke zwischen dem Recht und der Rechtsverachtung; zwischen dem Bemühen um Wahrheit und der Bereitschaft zur Lüge; zwischen dem Argument und der Demagogie; zwischen innerem Frieden und der Aufhetzung zur Gewalt - eine solche Brücke trägt nicht, sie führt ins Nirgendwo der Beliebigkeit", warnte Steinmeier.

Seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin riet Steinmeier, weniger auf Internetplattformen zu setzen als auf direkte Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern. "Auf eines darf die künftige Präsidentschaft vertrauen: Millionen Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen unseres Landes wollen, dass wir ein freundliches, ein hilfsbereites und lebenswertes Land sind", sagte er.

Der Bundespräsident hob hervor: "Diesen Menschen möglichst oft direkt und ohne digitale Umwege zu begegnen, nicht nur Klicks auszutauschen, sondern sich die Hand zu reichen, den Mutigen und Hoffnungsvollen Aufmerksamkeit zu geben und sie zu bestärken - das ist die Anstrengung und Leidenschaft aller wert, die sich die Politik zur Aufgabe gemacht haben."

C.Williams--SFF