San Francisco Frontiers - Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Klöckner drohte mit einer harten Linie. "Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin", sagte die Parlamentschefin. "Denn wir müssen eines gewährleisten, dass die Plenardebatte stattfinden kann. Und wenn eine Fraktion systematisch sagt, wir stören das, bis der andere nicht mehr gehört wird, dann ist es meine Aufgabe das Ganze zu leiten."

Klöckner fügte hinzu: "Wir sind das Hohe Haus und wir haben Regeln. Und wir haben auch Vorbildcharakter, wie wir miteinander diskutieren und das müssen wir einfordern."

Klöckner kritisierte mit Blick auf die beiden Fraktionen zudem, dass Abgeordnete ihre Reden gezielt für das Publikum auf ihren Kanälen in den Onlinediensten hielten, anstatt zur Debatte im Parlament beizutragen. "Das führt dazu, dass es richtige Inszenierungen gibt, da werden auch Reden dann einfach abgelesen, die haben gar nichts mit dem Vorredner zu tun", sagte die CDU-Politikerin. Sie finde, dies sei "eine Unart".

Die Bundestagspräsidentin zeigte sich besorgt über die Folgen der sich verändernden Debattenkultur im Parlament. "Es kann auch mal heiß hergehen, ganz klar", sagte sie. "Aber wenn Demontage statt Diskussion im Vordergrund steht, wenn nicht das Argument, sondern die Person bekämpft wird, dann wird es, finde ich, schon gefährlich." Dann sei ein Kompromiss nicht mehr möglich.

Die Sorge, dass ihr die Lage im Bundestag entgleitet, hat Klöckner nach eigenen Worten jedoch nicht. "Wenn ich Angst hätte, dann müsste ich meinen Job abgeben", sagte sie. Sie rüge alle Fraktionen, zur Not auch die Bundesregierung, wenn die während der Debatten auf der Regierungsbank nicht ausreichend vertreten sei. "Jeder ist mal dran, wenn er sich nicht an die Regeln hält", sagte Klöckner. "Das ist die Grundlage, dass man uns wieder vertraut als Institution, zumindest der erste Schritt."

R.Moore--SFF