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Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot
Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.
Eine genauere Begründung für das Verbot nannte Trump nicht, erklärte aber, dass "Medien nicht in der Lage sein sollten, permanent Erfindungen und Lügen zu verbreiten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten berichten".
Vor Journalisten im Oval Office sagte Trump später: "Ich denke, dass jemand ein Recht hat, sie fernzuhalten, wenn sie die ganze Zeit falsche Geschichten schreiben." Er warf den drei Medien vor, Lügen "angehäuft" zu haben, und kritisierte auch die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post". "Sie schreiben absichtlich negative Informationen", sagte Trump und beleidigte eine anwesende Journalistin, die er als "schrecklich" bezeichnete.
Die genauen Auswirkungen von Trumps Ankündigung waren zunächst unklar, die betroffenen Medien werden voraussichtlich juristisch dagegen vorgehen. Zunächst hielten sich Journalisten von Politico und CNN weiter im Pressebereich des Weißen Hauses auf, in dem sich auch der Saal für Pressekonferenzen und Büros befinden.
CNN erklärte, das von Trump angekündigte Hausverbot sei ein "rechtswidrig Angriff" auf die Pressefreiheit in den USA. Die Berichterstattung des Senders sei "fair und präzise" und durch die US-Verfassung geschützt, fügte er Sender hinzu. Ein Verbot "wäre ein rechtswidriger Angriff auf dieses grundlegende und verfassungsmäßig geschützte Recht". Politico kündigte an, seine Rechte "energisch zu verteidigen".
Der 80-jährige Trump attackiert immer wieder Journalisten oder Medien, deren Berichterstattung ihm missfällt, ob vor Gericht, auf seiner Plattform Truth Social oder im direkten Gespräch, wobei er vor allem Journalistinnen wiederholt beleidigte.
Der US-Nachrichtenagentur Associated Press untersagte er im vergangenen Jahr den Zutritt zu einigen Veranstaltungen, nachdem diese sich geweigert hatte, den "Golf von Mexiko" wie von Trump per Dekret angeordnet "Golf von Amerika" zu nennen.
In Trumps erster Amtszeit war dem CNN-Journalisten Jim Acosta nach einem heftigen Wortwechsel vorübergehend die Akkreditierung entzogen worden.
Die überraschende Ankündigung vom Freitag erfolgt in einer Zeit, in der die Zustimmungsraten für Trump auf ein Rekordtief gefallen sind. Viele Bürger sind unzufrieden mit seiner Politik, wegen der hohen Lebenshaltungskosten und Benzinpreise. Viele US-Bürger kritisieren auch seine Entscheidung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, dessen Ausgang ungewiss ist.
Am 3. November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten abgehalten werden. Trumps Republikaner müssen um ihre Mehrheiten in beiden Parlamentskammern fürchten. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben Trumps blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.
J.Martinez--SFF
