San Francisco Frontiers - Gemeinsame Stellungnahme: CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten

"Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen", schrieben die CDU-Ministerpräsidenten. "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten." Mit Ausnahme dieses Satzes wird der Bundeskanzler in der Erklärung nicht erwähnt. Eine ausdrückliche Unterstützung des bedrängten Amtsinhabers Merz enthält der Text nicht.

Ihren Fokus legten die Ministerpräsidenten eher auf die Stabilität des Landes und das Wiedererstarken der CDU. "Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität", heißt es in ihrer Erklärung. "In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an."

Für die CDU formulierten die Länderchefs drei "Grundüberzeugungen": die Ablehnung von Minderheitsregierungen, die Bekräftigung der "Brandmauer" zur AfD und Wege zur Zurückgewinnung des Vertrauens der Wählerschaft.

Hintergrund der ungewöhnlichen Intervention der Regierungschefs kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürfte die CDU-interne Unruhe angesichts der historisch schlechten Umfragewerte sein. Auch in der CDU war registriert worden, dass die parteiintern sehr einflussreichen Ministerpräsidenten Merz kaum zur Seite sprangen - und damit den Eindruck erweckten, sich von einem Kanzler zu distanzieren, an dem auch CDU-intern die Zweifel wachsen.

Merz steht seit dem Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt massiv unter Druck. Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert. Bereits für Sonntagabend nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzte er eine Präsidiumssitzung an, außerdem sagte er seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung ab.

Unterzeichnet ist die gemeinsame Erklärung der Regierungschefs von Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, Boris Rhein aus Hessen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Kai Wegner aus Berlin, Michael Kretschmer aus Sachsen, Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz, Mario Voigt aus Thüringen und Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen.

Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder begrüßte die Erklärung als "gutes Signal". Dem "Münchner Merkur" sagte er: "Unser Land braucht Stabilität und Zusammenhalt - und keine Personaldebatten." Söder betonte, seine Partei habe die Unterstützung für Merz bereits zum Ausdruck gebracht.

Beobachter werteten die Erklärung der Ministerpräsidenten nicht als starke Rückendeckung für Merz. "Wenn acht Ministerpräsidenten erklären müssen, dass der Kanzler bleiben soll, ist das schon Teil seines Problems", sagte Politikprofessor Oliver Lembcke von der Universität Bochum der Nachrichtenagentur AFP. Die Erklärung sei "eher eine Minimalformel der Geschlossenheit als starke Rückendeckung: Im Kern verhängen die Länderchefs ein Moratorium auf die Personaldebatte – und dessen Laufzeit könnte sehr kurz sein."

N.Wilson--SFF