San Francisco Frontiers - Unions-Fraktionschef Frei will Sofortmaßnahmen gegen hohe Spritpreise zum 1. Oktober

Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie nochmals eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf komme, sagte Frei. "Davon etwas zurückzugeben und statt 19 nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre deswegen eine naheliegende Maßnahme." Der CDU-Politiker geht davon aus, dass es dafür keine Gegenfinanzierung braucht, denn der Staat gebe lediglich Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer an die Steuerzahler zurück.

Das Bundesfinanzministerium hatte allerdings in dieser Woche mitgeteilt, dass die höheren Spritpreise nach bisherigen Erkenntnissen nicht zu höheren Steuereinnahmen geführt hätten. "Das haben wir in den letzten Monaten sehr, sehr intensiv beobachtet", sagte ein Sprecher am Montag.

Eine andere Möglichkeit zur Entlastung wäre laut Frei eine Neuauflage des Tankrabatts. "Das ist natürlich eine Option, die man wählen kann", sagte Frei. Es sei davon auszugehen, dass sich die Lage im Nahen Osten nicht schnell besser werde - deshalb müsse die Politik an die Preise gehen. Aus Kostengründen hatte die Koalition eine Neuauflage des Tankrabatts bislang abgelehnt.

Frei pochte nun auf rasche Abhilfe. Die Überlegungen müssten "darauf gerichtet sein, wie man Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober in Gang setzen kann". Im Frühjahr beim Tankrabatt habe es die Regierung in einem ebenso kurzen Zeitrahmen geschafft. “Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung - und deshalb muss man da auf die Tube drücken.” Die Bundesregierung müsse sich “sehr, sehr schnell” auf Maßnahmen festlegen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag Entlastungen wegen der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. Er kündigte dabei an, die Regierung werde "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen", die Treibstoff verteuern. Merz zufolge soll es "sehr bald" einen Vorschlag geben.

J.Scott--SFF